Auszug - Grundstück der Schwielowseegrundschule der BVV vom 16.04.2008  

Herr Oltmann erläutert den Antrag der Fraktion B‘90/Grüne.

Herr Böltes teilt für die SPD-Fraktion die Auffassung vom Ansatz her, sieht aber nicht die Notwendigkeit für eine externe Prüfung. Er schlägt vor, die Beschlussfassung über den Antrag zu vertagen und zunächst einen Prüfauftrag an das Bezirksamt zu richten, der die vorliegenden Interessenbekundungen berücksichtigt.

Herr Hackenberger berichtet aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, in der die Johannesschule ihr Konzept für das Gelände vorgestellt hat. Herr Hackenberger hält eine sachgemäße Entscheidung nur für möglich, wenn auch das Konzept des zweiten Interessenten bekannt ist. Daher würde die FDP-Fraktion zunächst für den Beschluss des Prüfauftrages plädieren.

Herr Olschewski sieht dies für die Fraktion der CDU ebenso. Er problematisiert, dass die Konzepte realisierbar und auf lange Sicht machbar sein müssen.

Herr Oltmann könnte sich dem Vorschlag von Herrn Böltes ebenfalls anschließen. Er plädiert allerdings für die Aufnahme des folgenden Satzes in den Prüfauftrag:

“Vor der Übertragung an den Liegenschaftsfonds ist die Zustimmung des Hauptausschusses einzuholen”.

Herr Band bringt zum Ausdruck, dass die Nachnutzung wiederholt Gegenstand der Diskussion im Bezirksamt war. Er bestätigt, dass es einen zweiten Interessenten für das Gelände gibt, aber noch keine Konzeption vorliegt. Herr Band verhehlt nicht, dass er ebenfalls die Abgabe an den Liegenschaftsfonds begrüßen würde, hält dies aber für politisch nicht durchsetzbar. Er könnte sich bei einer Übertragung die Maßgabe vorstellen, dass zuförderst mit den beiden Interessenten verhandelt wird. Herr Band hält eine solche Vereinbarung mit dem Liegenschaftsfonds für durchführbar. Herr Band schlägt vor, dieses Gespräch zu führen und in der nächsten Sitzung über das Ergebnis zu berichten. Weiterhin sollten die beiden derzeitigen Interessenten zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eingeladen werden, um detaillierte Fragen zu beantworten. An dieser Sitzung sollten auch die Fachdezernenten teilnehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Hauschild nach einer Übertragung des Geländes an den Liegenschaftsfonds zum 01.08.2008, wie gestern von Herrn Hapel im Schulausschuss berichtet, teilt Herr Band mit, dass es hierüber keinen Bezirksamtsbeschluss gibt. Herr Olschewski, Herr Böltes und Herr Priesmeyer halten die Vorschläge von Herrn Band für sinnvoll. Herr Oltmann warnt vor einer zu frühzeitigen Einbeziehung des Liegenschaftsfonds.

In der abschließenden Abstimmung erhält der Prüfauftrag der Fraktion der SPD mit dem Zusatz der Fraktion B‘90/Grüne keine Mehrheit.

Der Prüfauftrag, wie ursprünglich von der SPD vorgelegt, wird einstimmig verabschiedet.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie das Grundstück der Schwielowseegrundschule zukünftig genutzt werden kann. Dabei sind die bisher vorliegenden Interessensbekundungen zu berücksichtigen. Dem Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung ist bis zur Julisitzung unter Vorlage der Konzeptionen der Interessenten schriftlich zu berichten.