Auszug - Schreiben Rechtsamt zum Beschluss "Bezirksbehindertenbeiräte auf neue rechtliche Grundlagen stellen" (DS 0459/XVIII)  

Stadträtin Frau Dr. Klotz berichtet laut Schreiben des Rechtsamtes, begutachtet haben und dabei auf einige Schwierigkeiten gestoßen sind. Dieses Schreiben ist mit dem Vermerk an alle Fraktionen weitergeleitet worden. Sie berichtet, dass ab 1. September 08 die Stelle des Behindertenbeauftragten offen ist, dann kann die Stelle ausgeschrieben und besetzt werden und erst dann kann Sie was tun.

BV Pschollkowski ist der Meinung, dass dieses Schreiben eher auf den Antrag 0538 (Neuer Schwung für die Politik für Menschen mit Behinderung) zurückzuführen ist, aber nicht auf den Beschluss Bezirksbehindertenbeiräte auf rechtliche Grundlagen stellen sei.

BV Dr. Baack bittet um Vertagung dieses Punkts, damit in den Fraktionen beraten werden kann.