Auszug - Kündigung des Kinderladens Milchzahn e.V. wegen Lärmbelästigung durch Kinder  

Den Ausschussmitgliedern wird das Schreiben an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kündigung der Kita Milchzahn zur Kenntnis gegeben.

Frau Schöttler gibt weitere Informationen. Ende 2005/Anfang 2006 wurde der Fall bekannt. Das Umweltamt war eingeschaltet. Dem Jugendamt war der Vorgang nicht bekannt. Das Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Schöneberg ist rechtskräftig. Herr Hagedorn als Vertreter und betroffener Vater erläutert noch einmal die Situation. Es handelt sich hier um eine Teilkündigung des Ladens. Das Widerspruchsverfahren läuft in der nächsten Instanz (Landgericht).

Frau Ahlhoff berichtet, dass sie sich mit der Vermieterin in Verbindung gesetzt hat, die das Urteil sehr bedauert.

Weiterhin läuft ein Widerspruchsverfahren gegen das Lärmgutachten. Auch hier steht eine Entscheidung noch aus.