Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 25 (1) BezVG i.V.m. § 69 (1) GO BVV  

Einstimmiger Beschluss:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 13.12.2006 wurde Herr Dennis Breitenwischer zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schule gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Herr Breitenwischer hat den Verzicht mit Schreiben vom 18. Dezember 2007, eingegangen im Büro der BVV am 02. Januar 2008, zum 31.12.2007 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).

Nach § 25 (1) BezVG i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Breitenwischer mit Ablauf des 31. Dezember 2007 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.