Auszug - Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 25 (1) BezVG i.V.m. § 69 (1) GO BVV  

Einstimmiger Beschluss:

In der 3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 13.12.2006 wurde Herr Peter-Renè Beyna zum Bürgerdeputierten für den Ausschuss Soziales und JobCenter gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchst. a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Herr Beyna hat den Verzicht mit Schreiben vom 06. November 2007, eingegangen im Büro der BVV am 13. November 2007, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).

Nach § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Beyna mit Ablauf des 21. Novembers 2007 nicht mehr Bürgerdeputierter ist.