Auszug - Seriös geführte Wohnungsbordelle im Bezirk nicht schließen der BVV vom 21.03.2007 -mitberatend-  

BV Katzemich begründet den Antrag ausfürhlich. Sie erklärt die Problematik, die sich den Betreibern/Betreiberinnen von Wohnungsbordellen ergibt. Da es sich hier hauptsächlich um Fauen handelt, die nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ihre Tätigkeit als Gewerbe anmelden, sieht sie die positiven Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes für diese durch die Auslegung des Baurechts durch die Bezirke als kontakariert an. Sie bittet darum, dass Wohnungsbordelle nicht geschlossen werden sollen, solange sie die Anwohner nicht stören. BV Jäkl schließt sich den Ausführungen von Frau Katzemich an und verdeutlicht dieses frauenpolitische Problem.

BV Janke beantragt, dass der Ausschuss den Antrag so übernimmt. Die baurechtliche Beratung müsse im Ausschuss für Stadtplanung geführt werden.

Die Verwaltung erklärt, die Sachlage falle in den Bereich des Bezirksbürgermeisters. Aus diesem Grund wolle man hier keine Erklärung abgeben.

Frau Klee, vom Bundesverband Sexueller Dienstleistungen, erhält das Wort. Sie plädiert für den Erhalt kleiner Wohnungsbordelle. Sie berichtet von Erfahrungen der Stadt Dortmund mit einem s.g. Runden Tisch zur Lösung dieser Probleme. In Berlin wurde nach Einführung des Prostitutionsgesetzes von der Senatsverwaltung die Bildung eines Runden Tisches abgelehnt.

Der Vorsitzende erklärt, der Rat der Bürgermeister hätte auf seiner letzten Sitzung die Problematik beraten und einen Auftrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben eine einheitliche Regelung für Berlin zu finden.

Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss wird die Drucksache abgestimmt:

Abstimmung: Einstimmig bei einer Enthaltung.