Kontroverse Diskussion zum Thema -Das Intranet zu einer schnell verfügbaren
Informationsplattform für die gesamte Verwaltung machen!- , wonach CDU und SPD
die Notwendigkeit eines Zugangs zum Intranet nicht erkennen – diese
sollte auf die Mitarbeiter der Verwaltung beschränkt bleiben. Das BA macht
darauf aufmerksam, dass ein Antrag zum Intranetanschluss für die Mitarbeiter
des Job-Center gestellt wurde. Änderungsantrag von Bündnis90/Grüne: Die BVV
ersucht das BA, sich beim Senat und dem ITDZ Berlin dafür einzusetzen, dass für
das Jobcenter, den Bezirksverordneten und der Fachhochschule für Rechtspflege
der (lesende) Zugang . . . . .(wie vorher!).
Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 9 Nein, 1
Enthaltung – Antrag ist abgelehnt.
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DGS
