Auszug - der BVV vom 17.01.2007 betr.: Doppelt gutes tun. Direkte Demokratie stärken und den Flughafen Tempelhof retten.  

Herr Priesmeyer erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Aufgrund der Aussagen von Herrn Schworck, dass von den im Bezirk aufgelisteten 27 Standorten ca. 20 Standorte als Sammelstellen für die Abgabe von Unterschriften für Volksbegehren infrage kommen, wird der Fraktion der FDP geraten, den Antrag zurückzuziehen, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Herr Priesmeyer hält den Antrag aufrecht.

In der abschließenden Abstimmung bekommt der Antrag keine Mehrheit.