Auszug - Selbstverpflichtung des Bezirks zur Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und zur Einhaltung der natur- und umweltschutzrechtlichen und schallschutztechnischen Auflagen auf dem künftigen Außentransportstandort am Vorarlberger Damm im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XI-194 aa  

Da die in der MzK genannte “Selbstverpflichtung des Bezirks” bei den Mitgliedern des Ausschusses einige Verwunderung hervorruft, erklärt StR Krömer ausführlich den Hintergrund dazu.

Es folgt eine kontroverse Diskussion über die Einschränkung des Spielbetriebes in der Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen, der Rechtsgrundlagen in Bezug auf die Sportlärmverordnung sowie über die Vorgaben der Richtwerte für Lärmschutz.

Aus der Diskussion heraus äußert BD Thamm, dass die Mitteilung nicht zur Kenntnis genommen werden kann, da noch Differenzen zu den rechtlichen Vorschriften bestehen; zum einen über die Ruhezeiten am Sonntag (im Gesetz so nicht vorgegeben), zum andren über die Frage der Beleuchtung (Einschränkung vor Ende des Betriebsschlusses). Er hält es für sinnvoll, dies vor Kenntnisnahme nochmals zu prüfen.

Die Vorsitzende stimmt dem zu, die Mitteilung wird – ohne Einwand – vertagt.

Frau Bernstein bedankt sich bei Frau Szalucki und StR. Krömer für die Berichterstattung.