Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Weiterleitung an den FM-Ausschuss und Beschlussfassung durch diesen.

BV Rimmler äußert eine grundsätzliche Bitte, die auf seinen Wunsch hin als Protokollnotiz aufgenommen wird:

„Die Betreuer des Kinder- und Jugendparlaments mögen die Schüler/innen davon unterrichten, wie ein Antragstext formell im Vorfeld zu gestalten ist. Es könne nicht sein, dass die entsprechenden Ausschüsse den Text bearbeiten müssen“ - Ende der Protokollnotiz.

Es liegen den Vertretern des Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) die Textbausteine vor, so BV Dönertas erklärend. Ferner habe jeder Ausschuss einen Vertreter, der als Ansprechpartner diene und Kontakt zu den Betreuern des KiJuPa aufnehmen könne und auch soll. Einen nicht ganz formvollendet formulierten Antrag halte sie für nicht so schlimm.

BV Rimmler bemerkt u. a., seine Zielsetzung sei dabei, den Schüler/innen von Anfang an zu lehren, dass zum ganzen Verfahren auch richtig formulierte Anträge gehören.

Zum generellen Beratungsablauf der Anträge schlägt BV Oltmann vor, zuerst zur Antragsvorstellung den Vertretern des KiJuPa das Wort zu erteilen, anschließend möge das Bezirksamt hinsichtlich Umsetzbarkeit und Zuständigkeit darauf reagieren und danach der Ausschuss beraten.

Zum Antrag selbst erläutern Vertreterinnen des KiJuPa, auf Nachfrage von BV Rimmler, was mit einem Steinboden gemeint sei.

StR Krüger verliest ein Schreiben des Grünflächenamtes und teilt mit, der Fußballplatz sei in der Tat erneuerungswürdig. Finanzielle Mittel für diese Arbeit stehen im Fachbereich nicht zur Verfügung; eine grobe Kostenschätzung habe ergeben, dass mindestens 100.000 Euro für diese Maßnahme notwendig seien. In Abstimmung mit der Abteilung Schule werde die Erneuerung des Platzes in eine Dringlichkeitsliste aufgenommen, um in Zukunft eventuell über Sonderprogramme den Umbau zu ermöglichen.

Die Thematik Freianlagen könne auch im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen besprochen werden, so StR Krüger auf Nachfrage von BV Rimmler, doch werde er die Frage der Kostensituation für die einzelnen Beläge mitnehmen und dem Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt darüber berichten.

BV Rimmler bittet um Vertagung des Antrages bis zur Vorlage der Erklärung über die Kostensituation im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen.

BV Rauchfuß spricht gegen eine Vertagung doch für eine Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen. Seines Erachtens sei es nicht Aufgabe des FM-Ausschusses, eine Entscheidung über Mittel zu treffen, die aus einem anderen Titel kommen.

Der Ausschuss schließt sich der Aussage von BV Rauchfuß an.

Abstimmung über die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen: einstimmig beschlossen.

Eine entsprechende Mitteilung ergeht an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen.

Vertagt gem. TOP 1

Einstimmiger Beschluss:

Der Antrag aus dem Kinder- und Jugendparlament wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.