Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management  

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss (federführend), den Ausschuss für Schule (mitberatend) und an den Ausschuss für Facility Management (mitberatend) – Beschlussliste.

Die Antragstellerin aus dem KJP erklärt den Antrag. BV Bialluch-Liu findet den Antrag sehr gut und unterstützt diesen. BV Sielaff spricht die Problematik der Finanzierbarkeit an. Zudem bräuchte es keine Automaten, man könne schließlich die Menstruationsprodukte im Sekretariat abholen, wenn diese benötigt werden. BV Harling bringt ein, dass es in diesem Alter besonders schlimm für Mädchen ist, damit umzugehen. Das Sekretariat würde sie noch mehr verunsichern. BV Frede und BV Zander-Rade bestätigen die Aussage von BV Harling.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, auf den Mädchentoiletten, an Oberschulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Menstruationsprodukte haben für Mädchen einen ähnlichen Stellenwert wie Toilettenpapier. Viele Mädchen, gerade im jungen Oberschulalter, können noch nicht genau abschätzen, wann sie ihre Tage bekommen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Menstruationsartikel zu jeder Zeit frei zugänglich sind. Vor allem für junge Mädchen ist das Thema Periode oft recht unangenehm. Gegen dieses Stigma könnte eine alltägliche Konfrontation mit Menstruationsprodukten helfen. Da es sich momentan aber noch um ein Tabuthema handelt, möchte man Mitschülerinnen oft nicht um Hilfe bitten. Das führt dazu, dass es häufig den provisorischen Griff zum Toilettenpapier gibt, der weder gut funktioniert, noch sonderlich hygienisch ist.

Auch finanziell sollten Mädchen hier entlastet werden, da sich einige diese Produkte nicht dauerhaft leisten können. Einen Ausgleich für Jungen braucht es nicht, da es für sie keine vergleichbare Situation gibt. Die Entscheidungsgewalt sollte nicht bei den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen liegen, da den Verantwortlichen die Relevanz dieses Problems oft nicht bewusst ist.

Mit der Bereitstellung von Menstruationsartikeln sollten wir dem Vorbild von Ländern wie Schottland und Neuseeland folgen, in denen es diese bereits oder in naher Zukunft, kostenlos in Bildungseinrichtungen gibt.“

Die Antragstellerin aus dem KJP erklärt den Antrag. BV Bialluch-Liu findet den Antrag sehr gut und unterstützt diesen. BV Sielaff spricht die Problematik der Finanzierbarkeit an. Zudem bräuchte es keine Automaten, man könne schließlich die Menstruationsprodukte im Sekretariat abholen, wenn diese benötigt werden. BV Harling bringt ein, dass es in diesem Alter besonders schlimm für Mädchen ist, damit umzugehen. Das Sekretariat würde sie noch mehr verunsichern. BV Frede und BV Zander-Rade bestätigen die Aussage von BV Harling.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, auf den Mädchentoiletten, an Oberschulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Menstruationsprodukte haben für Mädchen einen ähnlichen Stellenwert wie Toilettenpapier. Viele Mädchen, gerade im jungen Oberschulalter, können noch nicht genau abschätzen, wann sie ihre Tage bekommen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Menstruationsartikel zu jeder Zeit frei zugänglich sind. Vor allem für junge Mädchen ist das Thema Periode oft recht unangenehm. Gegen dieses Stigma könnte eine alltägliche Konfrontation mit Menstruationsprodukten helfen. Da es sich momentan aber noch um ein Tabuthema handelt, möchte man Mitschülerinnen oft nicht um Hilfe bitten. Das führt dazu, dass es häufig den provisorischen Griff zum Toilettenpapier gibt, der weder gut funktioniert, noch sonderlich hygienisch ist.

Auch finanziell sollten Mädchen hier entlastet werden, da sich einige diese Produkte nicht dauerhaft leisten können. Einen Ausgleich für Jungen braucht es nicht, da es für sie keine vergleichbare Situation gibt. Die Entscheidungsgewalt sollte nicht bei den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen liegen, da den Verantwortlichen die Relevanz dieses Problems oft nicht bewusst ist.

Mit der Bereitstellung von Menstruationsartikeln sollten wir dem Vorbild von Ländern wie Schottland und Neuseeland folgen, in denen es diese bereits oder in naher Zukunft, kostenlos in Bildungseinrichtungen gibt.“

Mathis Brüchert aus dem KJP stellt den Antrag vor. BStR Oltmann hält den Antrag für berechtigt, würde aber ein Pilotprojekt vorschlagen. BV Liesener weist darauf hin, dass das Thema schon mal in der Bezirksverordnetenversammlung behandelt wurde. Es ist unklar wer den Automaten befülle und wer dabei die Kosten trägt. Somit ist die CDU gegen den Antrag. BV Kämper ist der gleichen Meinung wie BStR Oltmann. Er fragt sich jedoch wer die Bewirtschaftung der Automaten übernehme. BV Scherzinger würde für Referenzen anderen Ländern zusehen, wie das Thema gehandhabt wird. BV Kliem ist dafür, dass die Schülerinnen die Menstruationsartikel in dem Sekretariat abholen sollten. BV Baetke unterstützt die Aussage von der CDU, die Automaten wären zu teuer. BV Bialluch-Liu weist auf den Beschluss des Schulausschusses hin. Sie schlägt einen Änderungsantrag vor, in dem man ein Pilotprojekt anstreben sollte. BV Scherzinger stimmt dem Vorschlag des Änderungsantrags zu. BStR Oltmann weist auf die Kosten der Automaten hin. Die Beschaffung würde ca. 350 € kosten. Die Befüllung kostet ungefähr 1000€ im Jahr. Die Befüllung liegt bei der Schule, die Beschaffung würde das Bezirksamt übernehmen. BV Bialluch-Liu schlägt einen Text für den Änderungsantrag vor.

Der Antrag wird mit folgender Textänderung mehrheitlich beschlossen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, an 3-5 Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen einen Modellversuch zu starten, um Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, auf Mädchentoiletten, an Oberschulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“

Mehrheitlicher Beschluss, gegen die Stimmen der AfD-, FDP-und CDU-Fraktion - Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, an 3-5 Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen einen Modellversuch zu starten, um Menstruationsartikel, wie Tampons und binden, auf Mädchentoiletten, an Oberschulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Abschluss der Drucksache wird vertagt.