Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Aufgrund des Anstiegs von Gewalttaten gegen LSBTI ist die Schaffung einer gesonderten Stelle (Queer-Beauftragte) mit entsprechender Qualifikation unbedingt notwendig. Das zusätzliche und vielfältige Aufgabenspektrum sprengt den Rahmen der bisherigen Anbindung an die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Nach Gesprächen mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks zeigt sich, dass ein Ausbau der LSBTI Thematik zu einer Überforderung dieser Stelle führen wird.

Auf Nachfrage der CDU hinsichtlich des Begriffs „Überforderung“ konkretisiert die Antragstellerin ihre Aussage. Es geht hierbei um die Aufgabenvielfalt der Gleichstellungsbeauftragten - nicht um eine persönliche Überforderung der Stelleninhaberin.

Herr Hikel sieht die Begründung des Antrags als nachvollziehbar. Gleichzeitig verweist er jedoch auf den wirtschaftlichen Aspekt, der mit Schaffung einer neuen Stelle verbunden ist. Deshalb wird die Gleichstellungsbeauftragte in den nächsten Wochen zu einem Netzwerktreffen einladen, um daraus abzuleiten, ob die Erforderlichkeit für die Stelle einer zusätzlichen „Queer-Beauftragten“ gegeben ist.

Die CDU lehnt den Antrag ab, da die Problematik bereits zum Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten gehört.

Die Linke befürwortet einen Prüfantrag hinsichtlich der Schaffung einer inhaltlich erweiterten Stelle, einer/s „Anti-Gewalt-Beauftragten“.

Die Antragstellerin möchte in ihrer Fraktion eine Änderung des Antrags beraten.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die antragstellende Fraktion erklärt, dass sie nach nochmaliger Beratung den Antrag aufrechterhalten möchte.

Herr Hikel sieht den Antrag nach wie vor inhaltlich nachvollziehbar. In einem Netzwerktreffen – so wurde es bereits in der ersten Beratung dieses Antrags hier im Ausschuss angeregt – soll abgeleitet werden, ob die Erforderlichkeit für die Stelle einer zusätzlichen „Queer-Beauftragten“ gegeben ist. Solch ein Netzwerktreffen ist für Januar 2019 geplant.

Die Fraktion der SPD empfiehlt, im Rahmen dieses Netzwerktreffens auch eine mögliche Förderung durch den Senat zur Schaffung einer solchen Stelle zu prüfen.

Die Fraktion der AfD verweist auf die Erfahrungen im Bezirksamt Tempelhof und fragt, ob von dort personelle Beratung erbeten werden soll. Die Fraktion der Grünen stellt zur Diskussion, ob das Netzwerktreffen öffentlich stattfinden soll.

Herr Hikel betont, dass man sich beim Herangehen an diese Problematik natürlich an bestehenden Best-Practice-Beispielen orientiert. Dennoch sind nicht alle Ergebnisse leicht messbar und einfach übertragbar. Da es hier um die spezielle Community geht, empfiehlt es sich außerdem nicht, dieses Netzwerktreffen zu einem öffentlichen Diskussionspodium zu gestalten.

Die antragstellende Fraktion bittet, den Antrag zurückzustellen und ihn im Februar 2019 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn das Netzwerktreffen stattgefunden hat.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Frau Künning erläutert den Antrag und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs von Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Berliner Senat für die Übernahme der Kosten für eine*n Queerbeauftragte*n einzusetzen. Die Person soll u. a. gemeinsam mit erfahrenen Projekten und Institutionen dafür Sorge tragen, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle und sonstige Straftaten gegen LSBTI wirksam bekämpft und Betroffenen eine Anlaufstelle geboten wird.“

Herr Hikel führt dazu aus, dass das Bezirksamt den Wunsch nach Einrichtung eines solches Arbeitsgebietes durchaus nachvollziehen kann. Allerdings handelt es sich um neue Arbeitsinhalte, für die im Bezirksamt Neukölln keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Funktion eines Queerbeauftragten ist viel zu komplex und vielschichtig, als dass sie einfach irgendwo bei einem bereits vorhandenen Arbeitsgebiet angesiedelt und so nebenbei miterlegt werden kann. Das Bezirksamt hat daher im Rat der Bürgermeister im Zusammenhang mit der vom Senat beabsichtigten Erarbeitung eines Maßnahmenplans gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Berlin die Forderung nach Finanzierung der hierfür in den Bezirken erforderlichen Stellen erhoben. Der Rat der Bürgermeister hat diese Auffassung geteilt und in seiner letzten Sitzung vom Senat die Finanzierung von jeweils einer Stelle mit einem Umfang von 75 % gefordert.

Der Senat hat in seiner RdB-Vorlage ausgeführt, dass die Bezirke eine bedeutende Rolle bei der Verankerung einer nachhaltigen und flächendeckenden Arbeit gegen Diskriminierung und für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt spielen. Nun muss abgewartet werden, ob dies nur ein Lippenbekenntnis war oder er wirklich bereit ist, die Bezirke hierzu auch in die Lage zu versetzen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Umfang von Aufgaben, die eine derartige Stelle abdecken muss. Herr Förster regt an, eine übergeordnete Stelle zu schaffen, die sich um alle Fälle von Diskriminierung bemüht, wird dazu einen eigenen Antrag einbringen und kündigt an, dass die CDU dem vorliegenden Antrag deshalb nicht zustimmen kann.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU und AFD beschlossen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs von Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Berliner Senat für die Übernahme der Kosten einer Stelle für eine*n Queer-Beauftragte*n einzusetzen. Die Person soll u. a. gemeinsam mit erfahrenen Projekten und Institutionen dafür Sorge tragen, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle und sonstige Straftaten gegen LSBTI wirksam bekämpft und Betroffenen eine Anlaufstelle geboten wird.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Frau BV Künning, Herr BV Leppek, Herr BV Kapitän

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

Kenntnis genommen