Drucksache - 0747/XX  

 
 
Betreff:
Menschen mit Behinderungen im RBB-Rundfunkrat beteiligen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBzBm/FinWi
Verfasser:1. Künning, Ursula
2. Beitritt: CDU, LINKE
Hikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
11.09.2019 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.09.2019 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.10.2019 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Beitritt LINKE
Antrag vertagt 2
Antrag vertagt 3
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Vorlage zur Kenntnisnahme vertagt
Vorlage zur Kenntnisnahme vertagt 2
Vorlage zur Kenntnisnahme vertagt 3
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen und beim RBB- Rundfunkrat dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderungen eine Vertretung im RBB-Rundfunkrat bekommen.

 

Begründung:

Seit Jahren drängen auch Neuköllner Einrichtungen und Initiativen darauf, in diesem Gremium vertreten zu sein.

Es sollte nunmehr eine direkte Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe geben.

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt sich beim Regierenden Bürgermeister dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderungen eine Vertretung im rbb-Rundfunkrat bekommen. Hierauf ist die Senatskanzlei wie folgt eingegangen.

 

Der rbb-Rundfunkrat umfasst nach § 14 Abs. 1 rbb-Staatsvertrag (rbb-StV) insgesamt 30 Mitglieder, die hrend ihrer jeweils vierjährigen Amtszeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Allgemeinheit der beiden nder Berlin und Brandenburg vertreten. Die entsendungsberechtigten Institutionen sind im rbb-StV abschließend festgelegt. Eine Änderung der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates bzw. der hierfür geltenden Verfahrensweise re nur im Rahmen einer Novellierung des rbb-StV glich.

 

In der Koalitionsvereinbarung ist die Evaluierung des rbb-StV bis 2020 vorgesehen, worauf sich die Senatskanzlei und die Staatskanzlei Brandenburg auch bereits verständigt haben. Bei der chsten Novellierung des rbb-StV wird unter anderem die Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates überprüft werden, wobei verschiedene Gruppen ihre Vertretung geltend gemacht haben. Dabei wird auch die Frage einer Vertretung von Menschen mit Behinderung thematisiert werden.“

 

Unabhängig davon, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung vertretende Organisationen bislang noch kein förmliches Vorschlagsrecht haben, so ist dennoch der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands e.V. derzeit Mitglied im rbb-Rundfunkrat. Entsendeorganisation war die Fraktion der Linken des Abgeordnetenhauses von Berlin.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12. August 2019

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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