Drucksache - 1167/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Neuköllner Integrationspapier von 2009 fortzuschreiben und den Migrationsbeauftragten sowie die Mitglieder des Migrationsbeirates und des Integrationsausschusses (auch andere Ausschüsse der BVV) bei der inhaltlichen Gestaltung zu beteiligen. Der BVV ist zur Diskussion die Fortschreibung in ihrer Sitzung im Juli 2016 vorzulegen.

Der mitberatende Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Papier Neuköllner Integrationspolitik von 2009 zu aktualisieren. Der BVV ist zur Diskussion die Aktualisierung bis zum 31.03.2016 vorzulegen. Ich rufe Sie trotzdem an, ob die Meldung so richtig ist.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Neuköllner Integrationspapier von 2009 fortzuschreiben und den Migrationsbeauftragten sowie die Mitglieder des Migrationsbeirates und des Integrationsausschusses (auch andere Ausschüsse der BVV) bei der inhaltlichen Gestaltung zu beteiligen. Der BVV ist zur Diskussion die Fortschreibung bis zum 31.08.2015 vorzulegen.

Begründung:

Das derzeitige Integrationspapier, das 2009 verabschiedet wurde, bedarf einer Fortschreibung, weil eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung eines kommunalen Gesamtkonzeptes in einer interkulturellen Qualitätsentwicklung liegt. Die Verwaltung hat hier eine Vorbildfunktion, denn die interne Qualitätsentwicklung richtet sich nach innen (Verwaltung) und hat auch eine nachhaltige Wirkung nach außen (ganz Neukölln).

-Schlussbericht-

Am 18.07.2017 beschloss das Bezirksamt Neukölln die Erstellung eines neuen Integrationskonzeptes unter Einbeziehung von praktischen Beispielen der Fachämter und Organisationseinheiten. Die Stabsstelle für Innovation und Integration hat die Erstellung des Entwurfs und die Koordination der Zuarbeiten übernommen.

Das entwickelte Konzept gliedert sich in fünf Prinzipien der Neuköllner Integrationspolitik: Bildungsgerechtigkeit fördern; Menschen befähigen, statt nur versorgen; ganzheitlich vorgehen; pragmatisch und transparent handeln und demokratische Werte und Regeln durchsetzen. Die Fachabteilungen wurden an dessen Erstellung beteiligt.

Mit dem Konzept „Für ein gutes Zusammenleben in der interkulturellen Großstadt“ hat sich das Bezirksamt in seiner Sitzung vom 20.02.2018 ausführlich befasst und eine Fassung im Konsens ausgearbeitet. Diese Fassung wurde in der Sitzung des Migrationsbeirates am 26.03.2018 erörtert und das Meinungsbild schriftlich dokumentiert.

Dem Integrationsausschuss wurden die Entstehung und der Aufbau des Konzepts am 19.03.2018 vorgestellt. Die Fraktionen wurden gebeten, Änderungswünsche schriftlich zu formulieren und diese bis zur Beratung in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses der Stabsstelle zur Aufbereitung zuzuleiten. Von dieser Möglichkeit haben die Fraktionen keinen Gebrauch gemacht.

Die weitere Beratung erfolgte im Integrationsausschuss am 29.05.2018. Die verschriftlichten Hinweise und Änderungswünsche wurden im Bezirksamt am 19.06.2018 abschließend beraten. Im Rahmen dieser Sitzung wurde das Grundsatzpapier final beschlossen.

Das Grundsatzpapier „Integration durch Normalität - Für ein gutes Zusammenleben in der interkulturellen Großstadt“ in der Fassung vom 19.06.2018 wird der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Berlin-Neukölln, den 19. Juni 2018

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister