Drucksache - 0753/XX  

 
 
Betreff: Mehr Macht für den Bürgermeister?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0753/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt der Schlussbericht der Expertenkommission zur „Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungsteuerung“ bekannt und wie steht das Bezirksamt zu den dort gemachten Vorschlägen?

 

  1. Befürwortet das Bezirksamt eine Stärkung der Stellung des Bezirksbürgermeisters in Anlehnung an die sogenannte „Richtlinienkompetenz“?

 

  1. Wie steht das Bezirksamt zur Wiedereinführung bzw. Verstärkung der Fachaufsicht des Senats über die Bezirke?

 

  1. Wie steht das Bezirksamt zu den Vorschlägen, die Geschäftsbereiche der zwölf Bezirksämter zu vereinheitlichen und die Gestaltungsmöglichkeiten auf bezirklicher Ebene einzuschränken?

 

  1. Erwartet das Bezirksamt, dass weitere bezirkliche Kompetenzen wie zum Beispiel für größere Bauprojekte auf die Landesebene verlagert werden und wie steht das Bezirksamt dazu?
  
 

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