Drucksache - 0806/XX  

 
 
Betreff: Abwendungsvereinbarungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Wewer, BertilFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
11.10.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung StadtWohn
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. welche Verschärfungen, die die Stadt München hinsichtlich der Ausgestaltung von Abwendungsvereinbarungen beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten rzlich erlassen hat, für Neukölln übernommen werden können.

 

Begründung:

Die Stadt München hat kürzlich schärfere Regelungen beschlossen, zu denen sich Erwerber von Häusern in Milieuschutzgebieten zur Abwendung des bezirklichen Vorkaufsrechts verpflichten müssen. Insbesondere werden darin nicht nur städtebauliche, sondern auch mietrechtliche Vereinbarungen getroffen. Diese gehen über die bisher im Rahmen der Senatsempfehlungen in Berlin angewendeten Verpflichtungen hinaus. Das Bezirksamt wird daher gebeten, zu prüfen ob und welche Verschärfungen r Neukölln übernommen werden können und/oder sich für Neuregelungen im Land Berlin einzusetzen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen