Drucksache - 0467/XX  

 
 
Betreff: Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
12.03.2018 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
14.05.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Überweisung UmNat/ HWVG
Ausschuss Beschluss UmNat
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Verkauf von Feuerwerk aus bezirkseigenen Immobilien zu verbieten und sich auf Landesebene intensiv dafür einzusetzen, dass die Feuerwerksverwendung in Berlin nachhaltig eingeschränkt wird, um die immer gravierenderen Schäden an Menschen, Tieren und Umwelt zu verhindern.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert initiativ auf die anderen Berliner Bezirksverwaltungen zuzugehen und diese zur Beteiligung an einem Feuerwerksverbot zu gewinnen.

 

Begründung:

Regelmäßig werden zu den Jahreswechseln Menschen durch die Verwendung von legalen und illegalen Sprengstofferzeugnissen, sog. Feuerwerk, verletzt oder sogar getötet. In Deutschland erleiden z.B. jährlich 8.000 Menschen zu Silvester Verletzungen des Innenohrs durch Feuerwerkskörper. Rund ein Drittel dieser Menschen behält bleibende Schäden (Dtsch. Arztebl. 2011, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/48581/HNO-Aerzte-warnen-vor-Knalltrauma-zu-Sylvester).

Nach Angaben des Umweltbundesamtes (2017) werden jedes Jahr rund 5.000 Tonnen Feinstaub (PM10) zum Jahreswechsel in 24 Stunden freigesetzt. Diese Menge entspricht in etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Das Einatmen von Feinstaub gefährdet die menschliche Gesundheit. Die Wirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Atemwege über einen erhöhten Medikamentenbedarf bei Asthmatikern bis zu Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen. Die negativen Auswirkungen auf Wild- und Haustiere sind hinlänglich bekannt.

Nach der harmonisierten EU-Gesetzgebung zu Feuerwerk dürfen sog. Feuerwerksbatterien inzwischen bis zu 500g Sprengstoff enthalten. Solche Sprengstoffangebote werden nicht nur zum alljährlichen Vergnügen zum Jahreswechsel genutzt. Sie dienen inzwischen vermehr dazu Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei anzugreifen oder mit dem legal erworbenen Material illegale Sprengsätze herzustellen.

In den vergangenen Jahren eskalierte die Situation in der Sylvesternacht regelmäßig an vielen Orten. In Neukölln wurden z.B. zum Jahreswechsel 2016/17 vorsätzlich schwere Brandstiftungen verursacht und so mindestens ein Fahrzeug in der Hermannstraße zerstört. In Sylvesternacht diesen Jahres wurde das traditionsreiche Musikhaus Bading in der Karl-Marx-Stre aus einer Gruppe von ca. 50 Personen heraus mit Feuerwerkskörpern vorsätzlich in Brand gesetzt und brannte vollständig aus, ebenso wie die darüber liegende Wohnung, aus der 3 Personen durch die Feuerwehr gerettet werden mussten.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Verkauf von Feuerwerk aus bezirkseigenen Immobilien zu verbieten und sich auf Landesebene intensiv dafür einzusetzen, dass die Feuerwerksverwendung in Berlin nachhaltig eingeschränkt oder ganz verboten wird, um die immer gravierenderen Schäden an Menschen, Tieren und Umwelt zu verhindern.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert initiativ auf die anderen Berliner Bezirksverwaltungen zuzugehen und diese zur Beteiligung an einem Feuerwerksverbot zu gewinnen.

 

Begründung:

Regelmäßig werden zu den Jahreswechseln Menschen durch die Verwendung von legalen und illegalen Sprengstofferzeugnissen, sog. Feuerwerk, verletzt oder sogar getötet. In Deutschland erleiden z.B. jährlich 8.000 Menschen zu Silvester Verletzungen des Innenohrs durch Feuerwerkskörper. Rund ein Drittel dieser Menschen behält bleibende Schäden (Dtsch. Arztebl. 2011, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/48581/HNO-Aerzte-warnen-vor-Knalltrauma-zu-Sylvester).

Nach Angaben des Umweltbundesamtes (2017) werden jedes Jahr rund 5.000 Tonnen Feinstaub (PM10) zum Jahreswechsel in 24 Stunden freigesetzt. Diese Menge entspricht in etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Das Einatmen von Feinstaub gefährdet die menschliche Gesundheit. Die Wirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Atemwege über einen erhöhten Medikamentenbedarf bei Asthmatikern bis zu Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen. Die negativen Auswirkungen auf Wild- und Haustiere sind hinlänglich bekannt.

Nach der harmonisierten EU-Gesetzgebung zu Feuerwerk dürfen sog. Feuerwerksbatterien inzwischen bis zu 500g Sprengstoff enthalten. Solche Sprengstoffangebote werden nicht nur zum alljährlichen Vergnügen zum Jahreswechsel genutzt. Sie dienen inzwischen vermehr dazu Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei anzugreifen oder mit dem legal erworbenen Material illegale Sprengsätze herzustellen.

In den vergangenen Jahren eskalierte die Situation in der Sylvesternacht regelmäßig an vielen Orten. In Neukölln wurden z.B. zum Jahreswechsel 2016/17 vorsätzlich schwere Brandstiftungen verursacht und so mindestens ein Fahrzeug in der Hermannstraße zerstört. In Sylvesternacht diesen Jahres wurde das traditionsreiche Musikhaus Bading in der Karl-Marx-Straße aus einer Gruppe von ca. 50 Personen heraus mit Feuerwerkskörpern vorsätzlich in Brand gesetzt und brannte vollständig aus, ebenso wie die darüber liegende Wohnung, aus der 3 Personen durch die Feuerwehr gerettet werden mussten.

 
 

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