Drucksache - 0745/XX  

 
 
Betreff: LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Künning, UrsulaMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
09.10.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
10.12.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
04.03.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Überweisung HWVG
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs von Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Berliner Senat für die Übernahme der Kosten einer Stelle für eine*n Queer-Beauftragte*n einzusetzen. Die Person soll u. a. gemeinsam mit erfahrenen Projekten und Institutionen dafür Sorge tragen, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle und sonstige Straftaten gegen LSBTI wirksam bekämpft und Betroffenen eine Anlaufstelle geboten wird.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs von Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) wird das Bezirksamt gebeten, umgehend eine eigenständige Stelle für eine*n Queer-Beauftragte*n zu schaffen. Die Person soll u. a. gemeinsam mit erfahrenen Projekten und Institutionen dafür Sorge tragen, dass die zunehmenden Gewaltvorfälle und sonstige Straftaten gegen LSBTI wirksam bekämpft und Betroffenen eine Anlaufstelle geboten wird.

 

Begründung:

Die Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle Menschen haben in Neukölln ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Dieser Tatsache ist auch von Seiten des Bezirksamtes Rechnung zu tragen. Die bisherige Strategie einer Anbindung der Belange von LSBTI an die Stelle der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten ist nicht ausreichend, aktiv für den Schutz einer so gefährdeten Gruppe zu sorgen.

 

Die Stelle einer Queer-Beauftragten wurde im letzten Jahr bereits in Tempelhof-Schöneberg geschaffen. Der Bezirk hat gute Erfahrungen damit gemacht. Eine entsprechende Stelle in Neukölln ist in dieser kritischen Situation ein probates Mittel, um einerseits Gewalt aktiv zu bekämpfen und andererseits die Arbeit des Runden Tisches gegen Homo- und Transphobie, sowie Betroffene in Neukölln zu unterstützen.

 
 

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