Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung und federführend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

Frau Lanske erklärt für die beantragende Fraktion der CDU, dass das Bezirksamt darum gebeten wird, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den 70 Jahre alten Schulgarten mit den Weinreben und Obstbäumen der Carl-Legien-Schule und den darauf befindlichen Musterpavillon von Bruno Taut zu sichern. Hierzu sollen umliegende Schulen und Kindertagesstätten beteiligt werden.

Herr Biedermann antwortet darauf, dass der Bildungsausschuss den Antrag an den falschen Ausschuss überwiesen hat, denn die ehemalige Gartenarbeitsschule am Dammweg, liegt nicht in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes und damit des SGO-Ausschusses. Das Bezirksamt beschäftigt sich allerdings schon recht lange mit dieser Fläche. So wurde bereits mit Herrn Rämer und der Senatsschulverwaltung gesprochen. Die Gespräche werden mit Frau Korte natürlich weiter geführt. Diese drehen sich derzeit darum, dass die Überlegungen hier ein OSZ zu bauen nicht zielführend sind. In der Region um die Köllnische Heide gibt es ein Defizit an sozialer Infrastruktur, aus diesem Grund wäre es nicht sinnvoll hier ein OSZ zu bauen. Dies wäre außerdem mit dem denkmalgeschütztem Musterpavillon von Bruno Taut und dem hier vorhandenen Bunker nicht realisierbar. Hier sind eher alternative Nutzungskonzepte bei dem großen Flächendruck angezeigt.

Herr Preuss sieht bei dem großen Flächendruck nicht nur den Schulgarten sondern auch noch die Kleingärten bedroht und empfiehlt ebenfalls alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln.

Herr Wewer unterstützt diese Meinung vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Carl-Legien-Baufachschule in der Leinestraße hier im Dammweg den Musterpavillon von Bruno Taut verortet hat und den Bunker und den wertvollen Naturraum mit seinen alten Obstbäumen und dem Wein, der vom Bürgermeister auf dem Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt versteigert wurde, der zu erhalten ist. Mit der Aufgabe der Gartenarbeitsschule im Herbst letzten Jahres ist die Naturschutzpflege ausgeblieben und der Garten in Gefahr. Die Willkommensklassen, die die BIM hier zwischenzeitlich untergebracht hatte, hat zumindest die Räumlichkeiten in einem guten Zustand gehalten, aber auch diese stehen jetzt leer, was nicht gut ist. Auch das Umfeld zur Weissen Siedlung verpflichtet eigentlich, dass dieser Naturraum erhalten wird.

Herr Biedermann bestärkt diesen Eindruck, dass die fehlende Nutzung und Unterhaltung seit August 2017 schlecht für das Gelände ist. Es ist erschreckend zu sehen wie der Außenbereich verkommt. Auch mit dieser Beobachtung ist es wohl eindeutig wiederlegt, dass das Grünflächenamt in der Pflege nichts macht, denn sonst würden die Grünanlagen ähnlich aussehen. Zusammen mit Frau Korte wird derzeit intensiv mit der Senatsschulverwaltung und dem derzeitigen Eigentümer, der BIM, darüber gesprochen, was hier möglich ist. Frau Korte sagt dabei eindeutig, dass hier schnell etwas entwickelt werden muss, damit einerseits, dass vorhandene erhalten wird, aber auch, dass die gut nutzbaren Flächen und Räumlichkeiten benutzt werden, denn diese brach fallen zu lassen und nicht zu nutzen, kann sich nicht nur der Bezirk Neukölln nicht leisten.

Frau Fuhrmann fordert deshalb, dass Betroffene und umliegende Kita’s und Schulen bei den alternativen Nutzungskonzepten beteiligt werden sollen

Herr Biedermann macht den Vorschlag den Antrag so zu belassen und lediglich vor umliegende Schulen ein -zum Beispiel- zu setzten.

Herr Preuss formuliert den entsprechend redaktionell geänderten Antrag und stellt ihn zur Abstimmung. Der Antrag wird von allen Fraktionen in dieser Form einstimmig angenommen.

Der Bezirksverordnete Herr Schulze weist auf die Situation des Schulgartens der Carl-Legien-Schule hin. Diese befindet sich gerade im Umbruch, diesem Umstand ist es geschuldet, dass der 70 Jahre alte Schulgarten sowie der Musterpavillion von Bruno Taut nicht mehr instandgehalten werden.

Sowohl der Schulgarten, als auch der Musterpavillion werden einstimmig als schützenswert empfunden. Dieses Ziel soll durch eine Zwischennutzung erreicht werden.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, sodass dieser nun lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den 70 Jahre alten Schulgarten der Carl-Legien-Schule und den darauf befindlichen Musterpavillion von Bruno Taut zu sichern. Hierzu sollen auch umliegende Bildungseinrichtungen beteiligt werden.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den 70 Jahre alten Schulgarten der Carl-Legien-Schule und den darauf befindlichen Musterpavillon von Bruno Taut zu sichern. Hierzu sollen z.B. Bildungseinrichtungen beteiligt werden._______

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen. Damit ist der Antrag beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den 70 Jahre alten Schulgarten der Carl-Legien-Schule und den darauf befindlichen Musterpavillon von Bruno Taut zu sichern. Hierzu sollen z.B. Bildungseinrichtungen beteiligt werden. Das Bezirksamt stellt zunächst fest, dass es sich bei der genannten Fläche nicht um einen Schulgarten handelt. Das Gelände wurde umgangssprachlich als Schulgarten bezeichnet, war aber faktisch Standort eines Oberstufenzentrums Agrartechnik mit den entsprechenden Unterrichtsräumen, Werkstätten, Gewächshäusern und Grünanlagen. Mit der Neuausrichtung der Lernschwerpunkte der Carl-Legien-Schule und dem Wegfall des Lerninhalts „Agrartechnik“ wurde das Gelände seitens der Senatsbildungsverwaltung nicht mehr genutzt. Das Gelände umfasst eine Fläche von mehr als 11.000 m². Allein die Größe verdeutlicht, dass es sich bei dem Gelände nicht um einen Schulgarten gehandelt hat. Er kann also auch nicht, wie in der Drucksache gefordert, als Schulgarten gesichert werden, zumal für eine Bewirtschaftung nur die Sonnenschule infrage käme. In dieser Dimension kann das Gelände von einer Schule allerdings nicht gepflegt und betrieben werden. Das Bezirksamt war deswegen bestrebt, nach der Übernahme des Geländes im Jahr 2020 rasch eine Zwischennutzung zu etablieren, um insbesondere den Musterpavillon von Bruno Taut zu nutzen und zu erhalten. Dies ist in Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Kultur und dem Kulturnetzwerk Neukölln e.V. im Januar 2021 gelungen. Koordiniert wird das Gelände durch die Berlin Mondiale gemeinsam mit weiteren Kooperationspartner*innen. Es wird im Rahmen des Programms DRAUSSENSTADT von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa gefördert. Angeboten werden u.a. Urban Gardening- und Kulturprojekte. Der Taut-Pavillon wird von Young Arts genutzt. Ziel ist eine Öffnung des Campus in die Nachbarschaft für eine Übergangszeit, ehe dort dringend benötigte Infrastruktur für die Weiße Siedlung geschaffen wird. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16.11.2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.