Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

vertagt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD und der Gr. FDP in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Frau Fuhrmann begründet ihren Antrag. Es hat bereits eine Ausschreibung für ein Grobscreening gegeben, dessen Ergebnisse in der Sitzung des Ausschusses im Dezember vorgestellt werden sollen (Herr Groth bestätigt dies). In der Ausschreibung ist u.a. aufgeführt, dass eine Erweiterung der Genehmigungskriterien um den Aspekt der Handhabung bei sog. Großsiedlungen geprüft wird.

Um gerade dies mit herauszufinden, wurde das Grobscreening nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann beauftragt. Er erläutert in diesem Zusammenhang nochmal die drei wesentlichen Leistungsblöcke. Die Verwaltung wartet auf die Ergebnisse der Expertise, um dann entsprechende Schritte einleiten zu können.

Frau Fuhrmann nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stellt ihren Antrag daraufhin zurück.

Der Antrag wird durch die Antragstellerin zurückgestellt.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Antrag wurde bereits mehrfach vertagt. Frau Fuhrmann nimmt Bezug auf die gerichtliche Entscheidung, wonach die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung mehr Rechtssicherheit bringt, als die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung. Sie fragt daher, ob es möglich sei, eine zweite Schutzkategorie einzuführen. Herr Schröter fragt, ob die gesamte Gropiusstadt oder nur bestimmte Bereiche durch eine Umstrukturierungsverordnung geschützt werden sollen. Dies ist nach Aussage von Frau Fuhrmann nicht definiert und sie bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Auf den Rechtsstreit hat Frau Fuhrmann bereits hingewiesen, wie Herr BzStR Biedermann eingangs erwähnt. In diesem Eilrechtsschutzverfahren ging es um konkrete Fragen aufgrund des durch den Bezirk auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses für eine Umstrukturierungssatzung ausgesprochenen Baustopps. Das Gericht ist hierbei der bezirklichen Argumentation nicht gefolgt. Dennoch glaubt er, dass es weiterhin gute Argumente für eine Umstrukturierungsverordnung gibt, so dass die Vorbereitungen dafür weiterlaufen. Es geht um eine gewollte städtebauliche Umstrukturierung, um die in den 1970er Jahren erbaute Siedlung fit für die Zukunft zu machen. Der Bezirk hat mit der Deutsche Wohnen als auch der Gropiuswohnen gute Verhandlungsergebnisse für die betroffenen Mieter*innen erzielt und vertraglich fixiert, welche ohne den Aufstellungsbeschluss nicht zu erreichen gewesen wären. Es bleibt nun das Gutachten aus dem Untersuchungsauftrag (keine klassische Voruntersuchung) abzuwarten. Aus dem Ergebnis kann dann abgeleitet werden, ob Milieuschutz- oder Umstrukturierungsverordnung als Schutzinstrument besser greifen.

Es wird eine Haushaltsbefragung in der Gropiusstadt geben, aus deren Ergebnissen auch eine Begründung für eine Milieuschutzverordnung möglich wäre. Eine neue Voruntersuchung wird es nicht geben (Nachfrage Herr Laumann). Herr Groth ergänzt, dass die Befragung zeitnah beauftragt werden wird und die Ergebnisse bis Ende des Jahres vorliegen sollen.

Frau Fuhrmann stellt daraufhin den Antrag zurück.

Da sich der Antrag durch das Handeln der Verwaltung mittlerweile erübrigt hat, wird der Antrag durch Frau Fuhrmann zurückgezogen.

vertagt

vertagt

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Um dem Aufwertungsdruck entgegenzutreten ist für die Gropiusstadt kurzfristig eine vorbereitende Untersuchung für ein Soziales Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) zu beauftragen.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann

Kenntnis genommen