Einwohneranfragen

In Ihrem Browser sind keine Cookies erlaubt. Bitte akzeptieren Sie das Anlegen von Cookies, um das Formular absenden zu können. Bitte aktualisieren Sie das Formular, nachdem Sie die Cookies akzeptiert haben.

Hinweis: Sie können dieses Formular nur absenden, wenn in Ihrem Browser Cookies akzeptiert werden. Dieses Formular enthält Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen.
Pflichtfelder sind mit einem Stern * markiert.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

in jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV Mitte) haben Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 43 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVEG) die Möglichkeit, Anfragen an das Bezirksamt sowie an die Fraktionen stellen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der BVV Mitte von Berlin.
Unter § 26 der Geschäftsordnung werden zwei Voraussetzungen genannt, die vor Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung zur nächsten Sitzung durch das BVV-Büro geprüft werden:
- Die Meldeanschrift der oder des Anfragenden muss im Bezirk Berlin Mitte liegen.
- Das Anliegen muss von bezirklicher Relevanz sein bzw. in der Kompetenz des Bezirksamts Mitte liegen.

Aus diesem Grund bitten wir, im Formular für Einwohneranfragen neben Ihrem Namen auch die Meldeanschrift anzugeben.
Die im Formular eingetragenen Daten werden in keinem IT-Fachverfahren erfasst.

Dieses Formular soll es Ihnen ermöglichen, eine Einwohneranfrage an die Bezirksverordnetenversammlung online einzureichen.

Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das Büro des Bezirksbürgermeisters zur Bearbeitung der Anfrage sowie an die Bezirksverordneten zur Vorbereitung auf eine eventuelle Stellungnahme.
Mit Ihrer Einwilligung am Ende des Formulars stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Daten an die oben genannten Beteiligten zu. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit diese Einwilligung zu widerrufen.
Sie haben zudem die Möglichkeit, nur einer teilweisen Weitergabe Ihrer Daten zuzustimmen. In diesem Fall möchten wir Sie bitten, die Daten, die nicht weitergegeben werden sollen, mit einem (nein) zu kennzeichnen [ Beispiel: Tel.-Nr: 123 45 67 (nein) ]. Diese bleiben dann ausschließlich dem BVV-Büro für eventuelle Rückfragen, aber auch zur Übersendung der Einladung zur Sitzung der BVV bekannt.

Die E-Mail mit Ihrer Anfrage wird einen Monat nach dem Stattfinden der Sitzung gelöscht. Bis zum Ende der Wahlperiode verbleibt ein Ausdruck Ihrer Anfrage in der Akte zur Sitzung.

Die Eingabe ist bitte bis 10 Uhr am Montag vor der Sitzung schriftlich einzureichen.

Sollten Sie Fragen und Anregungen haben, steht Ihnen das BVV-Büro unter der nebenstehenden Telefonnummer zur Verfügung.

Verfahren zur Einwohnerfragestunde:

  1. Zu Beginn der Sitzung der BVV (17.30 Uhr) findet eine Einwohnerfragestunde statt, die im Gesetz „Einwohnerfragestunde“ genannt wird; sie umfasst insgesamt 30 Minuten .
  2. Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Bezirk ; sie können während der Einwohnerfragestunde persönlich Fragen an die Bezirksverordneten, die Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister sowie an die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte stellen, die von bezirklicher Relevanz sind. Erläuternde Texte sind für eine Einwohneranfrage ungeeignet und werden deshalb nicht zugelassen.
  3. Die Fragen sind, um eine angemessene mündliche Beantwortung zu ermöglichen, spätestens am Montag vor der Sitzung der BVV um 10.00 Uhr im Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte schriftlich einzureichen. Es darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens drei Fragen behandelt werden.
  4. Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Beantwortung besteht nicht.
  5. Bei Abwesenheit einer Fragestellerin/eines Fragestellers während der Einwohnerfragestunde, wird diese nicht beantwortet. Es erfolgt auch keine schriftliche Beantwortung. Eine Übertragung des Fragerechts auf eine andere Person ist nicht möglich.
  6. Sollte die Zeit der Einwohnerfragestunde zur Beantwortung aller Fragen nicht ausreichen, kann eine schriftliche Beantwortung erfolgen.

Sascha Schug
(Bezirksverordnetenvorsteher)

Angaben zum Absender

Eingabebeispiel: 01.05.2016

Eingabebeispiel: vorname.nachname@berlin.de

Ihr Anliegen

Im Folgenden haben Sie verschieden Möglichkeiten, Ihre Anfrage in das Textfeld einzugeben.
Entweder Sie nutzen die Tastatureingabe oder fügen einen bereits bestehenden Text auf Ihrem Computer durch einfaches Kopieren ein.

Wichtig : Es darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens drei Fragen behandelt werden!

Achtung: Für jede Frage steht ein separates Textfeld mit jeweils 700 Zeichen zur Verfügung (ca. 3 Zeilen, inklusive Leer- als auch Satzzeichen) .

Datenschutzerklärung
Wenn Sie uns eine E-Mail oder eine Nachricht per Kontaktformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist. Wir behandeln Ihre Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzrechts und treffen generell größtmögliche Vorkehrungen für deren Sicherheit.

Wir weisen darauf hin, dass beim Versand von E-Mails die Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit theoretisch von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden könnten. Die angegebenen Kontakt-E-Mail-Adressen der Landesredaktion berlin.de sind noch nicht für E-Mails mit digitaler Signatur vorbereitet.

Im übrigen verweisen wir auf die Hinweise der allgemeinen Datenschutzerklärung von berlin.de .

Ihre Absendedaten