Aktuelle Informationen

02/2023 - Zur aktuellen Situation an den Berliner Schulen für neu zugewanderte Kinder - Positionspapier der Landesbeauftragten für Migration und Integration und der LAG der Bezirksbeauftragten

Die Landesbeauftragte für Migration und Integration, Katarina Niewiedzial hat gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration ein Positionspapier zur aktuellen Situation an den Berliner Schulen für neu zugewanderte Kinder verfasst und der Bildungsverwaltung zur Verfügung gestellt. Darin wird die Dringlichkeit der Situation beschrieben, eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung gemacht und eine gemeinsame gesellschaftliche Debatte gefordert. Hier finden Sie Auszüge aus dem Papier, sowie das gesamte Papier zum Download.

“Bildung ist die wichtigste Ressource in unserem Land. Das Recht auf Bildung ist in der Verfassung festgeschrieben, es ist unteilbar. Das Land Berlin ist daher gefordert, allen Kindern und Jugendlichen in Berlin gleichberechtigte Bildungschancen zu ermöglichen – und zwar unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrer Herkunft und ihrer jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Situation.
Gemeinsam mit den bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration wende ich mich an Sie, um die Dringlichkeit der aktuellen Situation an den Berliner Schulen aus integrationspolitischer Sicht darzustellen.

In den letzten 12 Monaten haben in Berlin mehr als 40.000 Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen sind, dauerhaft Schutz gefunden, Etwa ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Dies entspricht einer Zahl von 10.000 bis 15.000 Kindern und Jugendlichen. Hinzu kommen schutzsuchende Menschen auch aus Afghanistan, Syrien oder dem Iran und auch viele asylbeantragende Familien aus Moldawien, Russland oder Georgien. Zwischen zehn und 15 unbegleitete Jugendliche erreichen derzeit täglich im Durchschnitt Berlin; eine Größenordnung, welche eine besondere Herausforderung darstellt.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass seit dem Ausbruch des Krieges und ob der gestiegenen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Forschung im Jahr 2022 mehr als 7.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen hat und dass es gelungen ist, mehr als 500 neue Lehrkräfte einzustellen.
Dennoch: Auch wenn der Mangel an Räumlichkeiten und Fachpersonal alle Schulformen betrifft, führt er in den Willkommensklassen zu ungleich drastischeren Zuständen und langfristig negativen Auswirkungen für die neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen.

[…]

Die Situation ist sehr ernst. Die Zahlen in Berlin insgesamt sind alarmierend. Jedes Jahr verlassen in Berlin etwa 3.800 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne oder mit dem niedrigsten Schulabschluss, der Berufsbildungsreife. Diese Zahlen spiegeln sich auch in der Jugendarbeitslosigkeit wider, welche in Berlin überdurchschnittlich hoch ist. Jugend braucht aber Zukunft, Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung dafür.

Als Beauftragte auf Landes- und Bezirksebene fordern wir einen interdisziplinären Bildungsgipfel mit allen relevanten Teilnehmer*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um sowohl Lösungen für die akuten Probleme zu finden als auch Ideen für ein Schulkonzept zu entwickeln, das auf eine Migrationsgesellschaft ausgerichtet ist. Dabei unterstützen wir gern tatkräftig, auch bei der Schaffung neuer Dialog- und Diskussionsformate. Dafür muss sich die Bildungsverwaltung öffnen – sowohl für neue Ideen als auch für neue Kooperationen. Schule alleine kann die bestehenden Herausforderungen nicht meistern.

Berlin, den 14. Februar 2023

Katarina Niewiedzial
Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration

Julia Stadtfeld
Beauftragte für Partizipation und Integration des Bezirks Reinickendorf und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Bezirksbeauftragten

Prof. Dr. Thomas Bryant
Beauftragter für Partizipation und Integration des Bezirks Marzahn-Hellersdorf und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Bezirksbeauftragten”

• Positionspapier_Bildung_14.2.2023.pdf

  PDF-Dokument (202.1 kB)

07/2022 BA Mitte Partner im EMVI-Projekt

Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist Partner im EU-Projekt “Empowering Migrant Voices on Integration and Inclusion Policies — EMVI”. Das zweijährige EU geförderte Projekt zielt darauf ab, die politische Beteiligung von Migrant*innen in fünf EU-Ländern (Österreich, Italien, Deutschland, Griechenland, Slowenien) zu stärken, die Kompetenzen lokaler Verwaltungen in der Konsultation von Migrant*innen zu verbessern und dafür innovative Tools zur Verfügung zu stellen.
EMVI-Empowering Migrant Voices

01/2022 Umbenennung der bezirklichen Integrationsbeauftragten in Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration

Zum Jahresbeginn 2022 benennt sich die Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes Mitte von Berlin sowie die meisten bezirklichen Integrationsbeauftragten in Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration um, wie es § 16 des Gesetzes zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin vorsieht.
Die Umbenennung ist darauf zurückzuführen, dass das Gesetz zur Partizipation und Integration im Land Berlin überarbeitet worden ist, was im Sommer 2021 zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin geführt hat. Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie deren gleichberechtigte Teilhabe zu fördern – in allen Bereichen des Lebens in der durch Vielfalt und Migration geprägten Berliner Stadtgesellschaft.

03/2021 Ergebnisse der ersten Mitarbeitendenbefragung zu Migrationshintergrund, sprachlicher Vielfalt und Diskriminierungserfahrungen im Bezirkamt Mitte liegen vor

Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine bessere Repräsentation der Berliner Bevölkerung in der öffentlichen Verwaltung hat das Bezirksamt Mitte im Herbst 2020 die erste Mitarbeiter*innenbefragung zum Thema „Vielfalt“ im Bezirksamt Mitte von Berlin durchgeführt.
Wie hoch ist der Anteil der Mitarbeitenden im Bezirksamt mit einem sogenannten Migrationshintergrund aktuell? Welche Sprachkompetenzen sind vorhanden und sollten diese in der Beratung häufiger zum Einsatz kommen? Welche Diskriminierungserfahrungen machen Mitarbeiter*innen am Arbeitsplatz, wie nehmen sie den Umgang mit Bürger*innen in diesem Kontext wahr und welche Ideen gibt es, um wirkungsvoller gegen Diskriminierung vorzugehen?
Die Ergebnisse sowie der Fragebogen können als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
Für Rückfragen steht das Integrationsbüro gerne zur Verfügung.

• Ergebnisse Mitarbeitenden-Umfrage zu Vielfalt im BA Mitte

  PDF-Dokument (151.8 kB)

• Fragebogen Mitarbeitenden-Umfrage Vielfalt BA Mitte

  PDF-Dokument (120.4 kB)

09/2021 #GanzMitteWählt - Symbolwahl für Migrant*innen in Berlin-Mitte

Vom 13. bis 17. September 2021

Am 26. September 2021 fanden in Berlin-Mitte gleich drei Wahlen statt: Die Wahl des Bundestags, die Wahl des Abgeordnetenhauses und die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. Aber viele Berliner*innen dürfen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Im Bezirk Mitte betrifft das für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über ein Drittel der wahlfähigen Bevölkerung.

Im Zuge einer Symbolwahl hat der Bezirk Mitte in Kooperation mit “Demokratie in der Mitte” Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft daher dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vom 13. bis 17. September konnten die Wähler*innen bezirksweit in über 20 Einrichtungen und Vereinen vor Ort in einer Wahlkabine ihr Kreuz machen – fast wie bei einer „richtigen“ Wahl.

„Hier lebe ich, hier wähle ich!“ – lautet die Botschaft, um auf die Thematik Wahlrecht für Alle hinzuweisen und diejenigen, die bislang ausgeschlossen sind, für eine politische Teilhabe zu aktivieren. Damit schließen wir uns dem bundesweiten Netzwerk „Wir wählen!“ für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland an.

Die Ergebnisse wurden am 20.09.2021 im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht und vorgestellt.

Alle Details dazu finden Sie hier

• Pressemitteilung Ergebnisse der Symbolwahl 2021

  PDF-Dokument (610.1 kB)

• Ergebnisse Symbolwahl 2021

  PDF-Dokument (1.9 MB)

• Auflistung der Wahllokale für die Symbolwahl 2021 in Berlin-Mitte

  PDF-Dokument (1.5 MB)

Sonstige Veröffentlichungen

• Integrationsprogramm 2016/2017

  Integrationsprogramm – Ankommen und Bleiben – des Bezirkes Mitte von Berlin

  PDF-Dokument (1.9 MB)

• Integrationsprogramm 2011/12

  Integrationsprogramm – Förderung von Kommunikation, Respekt, Partizipation und Gleichbehandlung des Bezirkes Mitte von Berlin

  PDF-Dokument (960.1 kB)

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Stand: Januar 2023