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Schutz für die Mieterinnen und Mieter der Habersaathstraße

Pressemitteilung Nr. 042/2021 vom 09.02.2021

Die Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Ramona Reiser, informiert:

In der Habersaathstraße 40A – 48 stehen 85 der 106 Wohnungen leer. Der Standort beschäftigt nicht nur den Bereich Zweckentfremdung, sondern auch die Öffentlichkeit.

Schon Ende 2018 hat der Eigentümer Abrissanträge für die Wohnungen gestellt. Das Zweckentfremdungsverbot sieht vor, dass ein Abriss genehmigt wird, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu 7,92€/qm entsteht. Weil der Eigentümer diese Regelung lange abgelehnt hat und das Verwaltungsgericht die bezirkliche Anordnung zur sofortigen Wiedervermietung zunächst ausgesetzt hat, befindet er sich seit Jahren mit dem Bezirksamt Mitte in einem Rechtsstreit, der die Frage klären soll, ob es sich vor Ort um schützenswerten Wohnraum handelt, für den bei einem Abriss Ersatzwohnraum entstehen müsste.

Ende November hat das Bezirksamt auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Vergleichsverhandlungen mit dem Eigentümer aufgenommen, bei denen es u.a. um die zeitnahe Schaffung des vorgesehenen Ersatzwohnraums und eine soziale Lösung für die Bestandsmieter*innen ging. Den Abriss von schützenswertem Wohnraum wie in der Habersaathstraße hält das Bezirksamt Mitte aus ökologischen und sozialen Gründen grundsätzlich für falsch.

„Die stadtweite Solidarität für die kämpfenden Mieter*innen vor Ort in den Häusern ist groß, auch aus der BVV heraus. Das begrüße ich sehr“, so Ramona Reiser.
Es ist das Ziel des Bezirksamts Mitte, dass der Leerstand behoben wird und die Wohnungen wieder vermietet werden. Auch eine Rekommunalisierung der Häuser sollte nun wieder geprüft werden.

In den Verhandlungen hat das Bezirksamt Mitte eine Einigung angestrebt, die sowohl den Interessen der Stadtgesellschaft als auch der Altmieter*innen Rechnung trägt. Leider hat der Eigentümer nicht darstellen können, inwiefern er in der Lage ist, die geforderten Ersatzwohnungen zeitnah zu 7,92€/qm zu schaffen und sich gleichzeitig für die Bestandsmieter*innen auf eine soziale Lösung einzulassen.

Deshalb konnte das Bezirksamt Mitte dem Vergleich nicht zustimmen und hat dies entsprechend dem Verwaltungsgericht signalisiert. Die Verhandlungen werden nun fortgeführt.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadträtin Ramona Reiser, Tel.: (030) 9018-23700