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Weisung der Senatorin Günther zur Umplanung der im Bau befindlichen Karl-Marx-Allee

Pressemitteilung Nr. 501/2019 vom 05.12.2019

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, informiert:

Seit dem Sommer 2018 wird die Karl-Marx-Alle umgebaut. Der jetzt realisierte Planungsentwurf ist in einem langen Abstimmungs- und Beteiligungsprozess zwischen den Vertretern der Landes- und Bezirksebene sowie der Anwohnerschaft der Karl-Marx-Allee entwickelt worden.

Nun überrascht die Entscheidung der Senatorin Frau Günther kurzfristig und während des laufenden Baubetriebs eine erhebliche Umplanung der Straße vorzunehmen. Dies erstaunt umso mehr, da ein begrünter Mittelstreifen (und damit ein Wegfall von Parkplätzen) im vorrausgegangenen, intensiven Beteiligungsprozess mit der Anwohnerschaft abgelehnt wurde.

Damit widerspricht die Entscheidung den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung des Bezirkes und des Landes. Derart große Umplanungen sind der Bürgerschaft vorab transparent zu kommunizieren. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden grundsätzlich begrüßt. Der Bezirk Mitte distanziert sich aber deutlich von diesem Vorgehen der Senatorin und stellt die Übergehung der Bürgerinteressen in diesem Stadion des Bauens ausdrücklich in Frage.

Weiterhin wurde die Gestaltung der Straße umfassend mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt. Hintergrund ist die Erhaltung der Welterbefähigkeit des Quartiers Karl-Marx-Allee zweiter Bauabschnitt und die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Projektes „Doppeltes Berlin“. Auch das Landesdenkmalamt ist also zwingend zu beteiligen.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Bezirksstadtrat Ephraim Gothe, Tel.: (030) 9018-44600