Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Kein Fußbreit den Faschisten in Kreuzberg und nirgendwo!  
DS/2260/III  
Ö 5.2  
Schluss mit lustig! BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den Anschlag auf die S-Bahn am Ostkreuz  
DS/2261/III  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
EinwohnerInnenanfrage 28/III - 'Zaun am Landwehrkanal'  
DS/2246/III  
Ö 6.2  
EinwohnerInnenanfrage 29/III - Baumfällungen auf dem Yorckdreieck  
DS/2247/III  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Nazidemo in Kreuzberg und keiner weiß es?  
DS/2256/III  
Ö 7.2  
Scubes zum Kreuzberger wohlbefinden im Sommerbad Kreuzberg ("Gitschi")?  
DS/2248/III  
Ö 7.3  
Stand Ausschreibung Reinigung an den Schulen des Bezirkes  
DS/2257/III  
Ö 7.4  
Kampagne "Berlin liebt- Respekt machts möglich"  
DS/2251/III  
Ö 7.5  
Zugänglichkeit der Halbinsel Stralau  
DS/2249/III  
Ö 7.6  
Ampelsystem für Restaurants  
DS/2255/III  
Ö 7.7  
Aktionsraum Kreuzberg Nordost plus  
DS/2258/III  
Ö 7.8     Homophobie in Sportvereinen des Bezirks  
DS/2254/III  
Ö 7.9     Verdrängung von Drogenkranken  
DS/2259/III  
Ö 7.10     Sicherheit im Bezirk insbesondere auf den Bahnhöfen  
DS/2250/III  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Kein Hostel im Prinzenbad  
DS/2233/III  
Ö 8.2  
Einen Hilfsfonds für den "Karneval der Kulturen" schaffen  
DS/2253/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den Veranstaltern, dem Senat von Berlin und anderen Trägern des Karnevals der Kulturen anzuregen und dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

Begründung:             

In ihrem offenen Brief, ihrer Presseerklärung vom 20. Mai wandte sich Murah Soares, Krista Zeißig und Dudu Tucci für „Afoxé Loni“ an die Berliner Öffentlichkeit:

„[...] Der Berliner Karneval der Kulturen ist mit seinen mehr als eine Million Zuschauern europaweit bekannt. Er ist als Großereignis für die Stadt zu einem lukrativen Wirtschaftsfaktor geworden: Hotels, Gastronomie und Reiseveranstalter verbuchen Rekordumsätze, die Stadt und der Bund profitieren durch zusätzliches Steueraufkommen, allein die Umsatzsteuermehreinnahmen dürften sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Selbst die Stadtreinigung, Sicherheitsfirmen, Auto- und Technikverleih und sogar die Mitarbeiter in der logistischen Organisation des Karnevals profitieren finanziell. Lediglich die eigentlichen Akteure, denen die Stadt und die Unternehmen das alles zu verdanken haben – die migrantischen Einwohner Berlins, die seit Jahren in zig-tausenden von ehrenamtlich geleisteten Stunden und mit ihrem eigenen spärlichen Geld das alles ermöglichen – gehen leer aus. Bis heute bekommen sie keinerlei finanzielle Unterstützung für ihr Wirken durch die Stadt Berlin. Bis heute wird die sog. Hochkultur in Berlin mit dreistelligen Millionenbeträgen jährlich subventioniert. Migrantische Kultur hingegen, die die Vielfalt in der Bundeshauptstadt maßgeblich mit prägt, wird als minderwertige Folklore abgespeist. Afoxé Loni sagt nein zu dieser Kulturpolitik der Missachtung, Instrumentalisierung und Ausbeutung von kultureller Vielfalt in dieser Stadt und ihrer migrantischen Kulturschaffenden, die häufig selbst unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Afoxé Loni fordert die Einsetzung eines Karnevalsfonds, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.“

Die Antrag stellende Fraktion stimmt dieser Beschreibung zu und unterstützt diese Forderung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Überweisung: Ausschuss für Integration und Migration, Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt, Ausschuss für Kultur und Bildung ff.

 

IntMig 08.06.2011

Änderungsfassung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber  dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

KuBi 31.08.2011

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber  dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber  dem Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass ein Karnevalsfonds eingerichtet wird, an den die Gruppen in einfacher und verständlicher Form Förderanträge für den Karneval stellen können.

 

   
    25.05.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - überwiesen
   
   
    08.06.2011 - Integration und Migration
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    08.09.2011 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer Hier: May-Ayim-Ufer aus postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsperspektive gestalten  
DS/1271/III  
Ö 9.2  
Freifunk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1684/III  
Ö 9.3  
Klimaschutzbericht  
Enthält Anlagen
DS/1877/III  
Ö 9.4  
Standesamtliche Trauungen als Voraussetzung für religiöse Trauungen  
DS/2063/III  
Ö 9.5  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ab dem Schuljahr 2011/12 Umwandlung der Carl-von-Ossietzky-Schule (02K02, Gesamtschule) zur Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
DS/2153/III  
Ö 9.6  
Sportplatz Kynaststraße durch Grundstückstausch dauerhaft sichern!
DS/2156/III  
Ö 9.7  
5-Punkte-Plan Admiralbrücke  
DS/2157/III  
Ö 9.8  
Erinnerung an den Standort der ehemaligen Sternwarte  
DS/2161/III  
Ö 9.9  
Planungen für Anschütz-Gelände am Bürgerentscheid orientieren  
DS/2207/III  
Ö 9.10  
Bebauungsplan V-3 (Anschütz-Gelände) im Sinne des Bürgerentscheids Spreeufer für Alle ändern  
DS/2252/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Klimaschmutz statt Klimaschutz? - Anspruch und Wirklichkeit bei der Ausgabenentwicklung in der Gebäudebewirtschaftung und beim Energieverbrauch in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2202/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung fördern  
Enthält Anlagen
DS/0035/III  
Ö 11.2  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 11.3  
Erstellung von Konzeptionen für "Seniorinnen/Seniorenspielplätze" in Grünanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0146/III  
Ö 11.4     Übersicht über die Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0380/III  
Ö 11.5     Chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Thalia-Grundschule gefährden Kinder
Enthält Anlagen
DS/0705/III  
Ö 11.6  
Sanierung & Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischen Kanals (II) Hier: Erstellung eines Leitbildes und einer neuen Bauplanungsunterlage  
Enthält Anlagen
DS/0809/III  
Ö 11.7     Fußgängerampeln Übergang Tramhaltestellen U-Bhf. Warschauer Str. sowie Revaler Str.  
Enthält Anlagen
DS/0964/III  
Ö 11.8  
Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen im Job-Center
Enthält Anlagen
DS/1054/III  
Ö 11.9  
Weiteres Verfahren zum Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1103/III  
Ö 11.10     Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/1142/III  
Ö 11.11     Unterstützung der Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde zum Erwirken einer Bleibemöglichkeit für den Tschetschenen Vakhit Z.
Enthält Anlagen
DS/1166/III  
Ö 11.12     Schule für Duales Lernen  
Enthält Anlagen
DS/1279/III  
Ö 11.13     Antragsflut verringern  
DS/1370/III  
Ö 11.14  
Sicherung der Quantität, Qualität und Fachlichkeit der Angebote des ASD, des SpD und der BFB auch bei massivem Abbau der Fachkräfte im Bereich Soz/ Ges  
Enthält Anlagen
DS/1507/III  
Ö 11.15  
Fahrradfreundlicher Umbau des Bahnhofes Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1511/III  
Ö 11.16  
Weidenweg / Auerstrasse / Richard-Sorge-Strasse Hier: Vorschläge zur Verkehrsberuhigung & Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30
Enthält Anlagen
DS/1593/III  
Ö 11.17  
Weiterführung der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1632/III  
Ö 11.18     Aufenthaltsstatus des 10-jährigen Gergi Liebl und seiner Mutter  
Enthält Anlagen
DS/1653/III  
Ö 11.19  
Informations- und Gedenkort am Columbiadamm  
Enthält Anlagen
DS/1685/III  
Ö 11.20     Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen"  
Enthält Anlagen
DS/1694/III  
Ö 11.21  
Görlitzer Park / östlicher Teil Hier: Nachtigallen
Enthält Anlagen
DS/1736/III  
Ö 11.22  
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bereich Kottbusser Tor  
Enthält Anlagen
DS/1798/III  
Ö 11.23  
Ausbildungsförderung in Zukunftsberufen
Enthält Anlagen
DS/1804/III  
Ö 11.24     Mobile Bürgerdienste in Friedrichshain-Kreuzberg ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1824/III  
Ö 11.25  
Fortschreibung des Aktionsplans des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1886/III  
Ö 11.26     Abfallvermeidung und -trennung  
Enthält Anlagen
DS/1927/III  
Ö 11.27     Verbesserter Internetauftritt bezüglich Ruhestörungen
Enthält Anlagen
DS/1932/III  
Ö 11.28  
Arbeit der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Agentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2011  
Enthält Anlagen
DS/2020/III  
Ö 11.29  
Nutzung des "Bildungspakets" für Kinder mit Leistungsbezug fördern!
Enthält Anlagen
DS/2024/III  
Ö 11.30  
Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche Hier: Bessere Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien
Enthält Anlagen
DS/2073/III  
Ö 11.31  
Kinder- und Jugendbeteiligung  
Enthält Anlagen
DS/2109/III  
Ö 11.32  
Förderung der Elektromobilität
Enthält Anlagen
DS/2120/III  
Ö 11.33     Senioren haben ein Recht darauf, die neuen Medien zu verstehen  
DS/2155/III  
Ö 11.34     Widmung einer ca. 1.819 m² großen Teilfläche des Flurstücks 589 auf der Flur 15, Lagebezeichnung Frankfurter Allee 6A, 14A, 16A, im Ortsteil Friedrichshain zum öffentlichen Straßenland als Vorplatz des neuen Bibliotheksstandortes  
Enthält Anlagen
DS/2195/III  
Ö 11.35     Parkregelung in der Diestelmeyerstraße  
Enthält Anlagen
DS/2204/III  
Ö 11.36     Polizeipräsenz auf der Admiralbrücke  
DS/2206/III  
Ö 11.37  
Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011  
Enthält Anlagen
DS/2224/III  
Ö 11.38  
Bebauungsplan VI-150d-2b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12 - 17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2225/III  
Ö 11.39  
Bebauungsplan 2 - 23 für die Grundstücke Lehmbruckstraße 10/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1 bis 10, Rother Str. 25, 26 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/2226/III  
Ö 11.40  
Sponsoringbericht 2010  
Enthält Anlagen
DS/2227/III  
Ö 11.41  
Ausbildungsplanung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2228/III  
Ö 11.42  
Benennung des Dienstgebäudes Urbanstraße in "Dr. Curt Bejach Gesundheitshaus"  
Enthält Anlagen
DS/2229/III  
Ö 11.43  
Seniorenfreizeitstätten zu Kieztreffs  
DS/2230/III  
Ö 11.44  
Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche  
DS/2231/III  
Ö 11.45  
Praktikumsangebote an den Schulen des Bezirks verbessern  
DS/2232/III  
Ö 11.46  
Sportangebote dem demografischen Wandel anpassen  
DS/2234/III  
Ö 11.47     Spielhallen begrenzen  
DS/2235/III  
Ö 11.48  
Widerstand in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2236/III  
Ö 11.49  
Mehr Kita-Plätze für Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2237/III  
Ö 11.50  
Pressespiegel nur für das Bezirksamt?  
DS/2238/III  
Ö 11.51  
Weiteres Planungsziel für den Bebauungsplan V-13  
DS/2239/III  
Ö 11.52     Stellvertretender Bürgerdeputierter (WiBo)  
DS/2241/III  
Ö 11.53  
Probleme um und auf der Admiralbrücke bürgerschaftlich und bürgerfreundlich lösen! Hier: Fortschreibung und Weiterentwicklung der DS 1363/III  
DS/2242/III  
Ö 11.54  
Bürgerhaushalt Friedrichshain-Kreuzberg 2012  
DS/2243/III  
Ö 11.55  
"Campus Naturalis"- Akademie haut zehn Bäume weg  
DS/2244/III  
Ö 11.56  
Sanierung der Admiralbrücke vorziehen  
DS/2245/III  
               
 
 

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