Drucksache - DS/2259/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Hat das BA Gespräche mit dem BA Neukölln aufgenommen, um die Vertreibung der Drogenkranken Menschen vom Kottbusser Tor zum Hermannplatz und umgekehrt zu Thematisieren? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

2.       Wie wird sich die Situation der Drogenkranken am Kottbusser Tor in dieser Legislatur darstellen?

3.       Welche Entlastung wird sich am Kottbusser Tor ergeben mit welcher Zeitschiene und aufgrund welcher Maßnahmen?

Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage

DS22259/III Verdrängung von Drogenkranken

zur BVV am 25.05.11

1. Hat das BA Gespräche mit dem BA Neukölln aufgenommen, um die Vertreibung der Drogenkranken Menschen vom Kottbusser Tor zum Hermannplatz und umgekehrt zu Thematisieren? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Dem Fachaustausch in der letzten Druckraumkernrunde vom 19.05.11 zufolge ist aufgrund der massiven Polizeipräsenz am Herrmannplatz in letzter Zeit eine Verschiebung der Szene von Neukölln nach Kreuzberg zu beobachten.

Von den in Kreuzberg spürbaren Maßnahmen der Polizei am Herrmannplatz, welche unserer Kenntnis nach auf Initiative des Bezirksbürgermeisters Buschkowskys ergriffen worden sind, ist weder unser Polizeiabschnitt 53, noch die Suchthilfekoordination unseres Bezirkes von den entsprechenden Kollegen in Neukölln informiert worden. Auch eine Information auf Ebene der politisch Verantwortlichen ist nicht erfolgt. Ob ein Austausch derer zielführend ist, bleibt fraglich. Naheliegender erscheint eine Einladung unseres Fachgremiums Druckraumkernrunde“ an die Akteure in Neukölln (Polizei, Suchthilfekoordination, BzStR und BzBm).

Von Seiten der Polizei des Abschnitts 53 wird es keine Verdrängung von drogenkranken Bürgerinnen und Bürgern am Kottbusser Tor geben. Im Fokus der polizeilichen Maßnahmen in Kreuzberg stehen die Dealer. 

Fixpunkt hatte in Absprache mit dem Bezirksamt angesichts der Entwicklungen in der Berliner Drogenszene um den Jahreswechsel herum Kontakt zum Suchthilfekoordinator Neukölln aufgenommen, mit dem Ziel, ein Präventions/-Gesundheismobil am Herrmannplatz zu etablieren. Das Anliegen ist vom Suchthilfeträger auch im Gesundheitshausschuss der Neuköllner BVV vertreten worden. Über einen Standort für die Fixpunktmobile in der Herrmannstraße (nicht direkt auf dem Herrmannplatz) wollte auch der Verkehrsausschuss der Neuköllner BVV noch beraten. Eine abschließende Beschlussfassung zum Anliegen ist bisher weder Fixpunkt noch dem Bezirksamt bekannt.

2. Wie wird sich die Situation der Drogenkranken am Kottbusser Tor in dieser Legislatur darstellen?

Die aktuelle Situation ist gekennzeichnet von einer deutlichen Präsenz drogenkranker Menschen am Kottbusser Tor. Deren Anwesenheit konzentriert sich seit Beginn des wärmeren Frühlings- und Sommerwetters auf die Standzeiten der Fixpunkt- Mobile. Allerdings komme die Klientel laut Auskunft des Suchthilfeträgers nicht nur aus Kreuzberg und Neukölln, sondern auch aus anderen Berliner Bezirken, wie z.B. Schöneberg.

Durch den Aufenthalt der Drogengebraucherinnen auf dem öffentlichen Straßenland rund um die Mobile in der Reichenberger Straße haben sich die Konflikte vor Ort zuletzt verschärft. Dies liegt nicht nur an der Masse der Menschen (mitunter bis zu 300 Personen pro Standzeit), sondern mitunter auch an deren Verhalten bzw. an dem der oft anwesenden Hunde. 

3. Welche Entlastung wird sich am Kottbusser Tor ergeben mit welcher Zeitschiene und aufgrund welcher Maßnahmen?

Mit der Eröffnung des Gesundheits- und Suchthilfezentrums mit Druckraum ist  eine Entlastung der Situation am Kottbusser Tor zu erwarten. Die am Kottbusser Tor u.a. an den Präventions- und Gesundheitsmobilen von Fixpunkt aufhältliche Szene wird in der Reichenberger Str. 131 u.a. auch Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten. 

Wie bereits in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 05.05.11 berichtet, ist die ursprüngliche Zeitplanung zur Inbetriebnahme des Suchthilfeangebots aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen leider nicht mehr einzuhalten. Die Erteilung der Baugenehmigung hängt von einem noch ausstehenden Brandgutachten ab. Nach einer ca. 4 monatigen Bauzeit wird der Druckraum mit Beratungs- und Aufenthaltsangebot des Trägers Fixpunkt vorraussichtlich im 4. Quartal des Jahres 2011 seinen Dienstbetrieb aufnehmen. Sowohl die Bauherrin des Suchthilfe- und Gesundheitszentrums Reichenberger Str. 131, ZiK gGmbH in Person von Herrn Ch. Thomes als auch der Betreiber des dort zu integrierenden Drogenkonsumraums, Fixpunkt e.V. in Person von Frau A. Leicht  werden in der nächsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 16.06.11 für Fragen der Bezirksverordneten zur Thematik als Gesprächspartner anwesend sein.

Aufgrund der Verzögerungen bei gleichzeitig zunehmendem Besucherandrangs bei den Fixpunktbussen am Kottbusser Tor wird derzeit geprüft, ob durch eine Standortveränderung des derzeit kaum in Anspruch genommen mobilen Druckraummobils vom Moritzplatz zum Kottbusser Tor als unterstützendes Angebot vor Ort eine Entzerrung der Situation in der Reichenberger Str. 179 erreicht werden kann. Zudem sind durch Fixpunkt der Spritzensammeldienst von Idefix rund um den akt. Standort des Präventions- und Gesundheitsmobil sowie die Straßensozialarbeit verstärkt worden.

Eine weitere Entlastung ist von der Umgestaltung der Mittelinsel am Kottbusser Tor zum Stadtplatz zu erwarten. Leider verzögert sich auch dieses Vorhaben aufgrund der Bauaktivitäten der BVG an den U- Bahn Eingängen rund ums Kottbusser Tor.  Laut derzeitiger Einschätzung der BVG werden die Bauarbeiten noch mindestens bis Januar 2012 andauern. Vorher wird das Bezirksamt nicht mit den Umbauarbeiten auf der Mittelinsel beginnen können.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler