Drucksache - DS/2073/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Agentur für Arbeit im Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass

• die Verträge für Angebote für das Teilhabepaket mit den schon im Land Berlin existierenden Maßnahmen abgestimmt werden und im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen nur geprüfte und zertifizierte Angebote zur Verfügung gestellt werden.
• das Jobcenter seiner Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den betroffenen Bedarfsgemeinschaften nachkommt und die Informationsmaterialien für alle Betroffenen in einem allgemein verständlichen Deutsch formuliert werden.
• im Interesse der Betroffenen nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist im Mai 2011 über den aktuellen Stand beim Bildungsteilhabepaket im Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg umfassend zu informieren.

Begründung:             

Es zeichnet sich ab, da das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wird, dass es bei der Umsetzung zu zahlreichen Problemen kommen wird. Die BVV soll den Prozess kritisch begleiten und darauf achten, dass diese Mittel in erster Linie den betroffenen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse JHA, IntMig und BeschJC (ff).

JC 15.03.11

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im Mai 2011 über den aktuellen Stand der Umsetzung des Bildungspaketes im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten des Jobcenters umfassend zu berichten.

15.03.2011 JHA Beschlussempfehlung wie JC

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im Mai 2011 über den aktuellen Stand der Umsetzung des Bildungspaketes im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten des Jobcenters umfassend zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Beschäftigung und Job Center.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.