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Drucksache - DS/1103/III
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV zu ihrer Sitzung im Februar 2009 auf der Grundlage des BVV-Beschlusses zum Bethanien von Anfang 2008 einen Zwischenbericht als Vorlage zur Kenntnis zu geben, der den derzeitigen Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses darstellt, die Eckpunkte des zu Beginn des Jahres mit "Drushba e.V." abgeschlossenen Vertrages benennt sowie eine weitere Planung der Umsetzung weiterer Schritte, wie sie von der BVV vorgegeben wurden. Zudem wird das Bezirksamt beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Grundlagen für einen Abschluss des so genannten Geschäftsbesorgungsvertrags II mit der GSE zu schaffen und damit eine möglichst schnelle vorläufige Besitzeinweisung der GSE sicherzustellen.
Begründung: Mit dem Jahresende 2008 und dem Vertragsabschluss zu Beginn des neuen Jahres ist ein Punkt erreicht, an dem die BVV zumindest einen Zwischenbericht erhalten sollte, damit sie über die nächsten Schritte entscheiden kann. Der Vertragsabschluss für einen relativ kurzen Zeitraum mit "Drushba" e.V. darf zudem nicht darüber hinweg täuschen, dass damit die Hauptziele des BVV-Beschlusses, der Abschluss eines Treuhandvertrags, im Vorgriff die vorläufige Besitzeinweisung der GSE, ein künstlerisches Konzept für das Gesamtgebäude, ein finanziell tragfähiges Gesamtkonzept für das Hauptgebäude sowie die Vermeidung des Abzugs budgetunwirksamer Kosten im Bezirkshaushalt noch nicht erreicht sind.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV zu ihrer Sitzung im Februar 2009 auf der Grundlage des BVV-Beschlusses zum Bethanien von Anfang 2008 einen Zwischenbericht als Vorlage zur Kenntnis zu geben, der den derzeitigen Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses darstellt, die Eckpunkte des zu Beginn des Jahres mit "Drushba e.V." abgeschlossenen Vertrages benennt sowie eine weitere Planung der Umsetzung weiterer Schritte, wie sie von der BVV vorgegeben wurden. Zudem wird das Bezirksamt beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Grundlagen für einen Abschluss des so genannten Geschäftsbesorgungsvertrags II mit der GSE zu schaffen und damit eine möglichst schnelle vorläufige Besitzeinweisung der GSE sicherzustellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Immobilien und Verwaltung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.
11.08.2011 Immo/Verwaltung Das Bezirksamt korrigiert die Vorlage wie folgt:
Auswirkung auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
· Punkt 4
Dem ff. Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen wird einstimmig die Kenntnisnahme empfohlen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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