Drucksache - 1085/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 29. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Carsten Buchholz

Fraktion: CDU

über: Grünanlagen und Spielplätze im Bezirk mit erweitertem BSR-Reinigungsauftrag

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Grünanlagen von besonderer Bedeutung inklusive solitärer Spielplätze hat das Bezirksamt gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung im Zuge der Erweiterung des Reinigungsauftrages der BSR durch die Aufstockung der Mittel für die Stadtsauberkeit im Doppelhaushalt 2024/25 benannt?
2. Wie wird das Bezirksamt die durch die Übernahme der Reinigung durch die BSR freiwerdenden Mittel verwenden?

Nachfragen:

1. Werden bereits Grünanlagen von besonderer Bedeutung im Bezirk von der BSR gereinigt?
2. Für welche Spielplätze im Bezirk gingen in den letzten fünf Jahren beim Bezirksamt Beschwerden über Verunreinigungen ein?

2. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Elias Joswich

Fraktion: GRÜNE

über: Rechtsextremismus an Schulen: Wie ist die Lage in Tempelhof-Schöneberg?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Anfang April haben die Schüler*innenvertretungen der ostdeutschen Bundesländer (inkl. Berlin) vor dem zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen gewarnt – wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Lage an den Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen in Tempelhof-Schöneberg?
2. Wie hat sich die Zahl formell aufgenommener/angezeigter rechtsextremistischer Vorfälle in den letzten fünf Jahren an den Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg entwickelt?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um rechtsextremistisches Gedankengut an den Schulen sowie den Kinder- und Jugendeinrichtungen des Bezirks zu bekämpfen und vorzubeugen?
2. Zweite Nachfrage

3. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Axel Seltz

Fraktion: SPD

über: Bezirklicher Jahresabschluss 2023 nach Basiskorrektur

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Jahresabschluss des Bezirkshaushalt 2023 nach erfolgter Basiskorrektur?
2. Was sind die Auswirkungen des Jahresabschlusses 2023 auf den Bezirkshaushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die zu erbringenden Pauschalen Minderausgaben 2025?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Schöneberg braucht eine nahe, leicht erreichbare Jugendverkehrsschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde angesichts des schon seit Jahren als unsicher geltenden bisherigen Standorts auch bei den vielen Neuordnungsprozessen und neuen Bebauungsplänen geprüft, ob ein neuer Standort im Bereich Schöneberger Linse / Südkreuz erschließbar wäre?
2. Welche Optionen könnten sich – zumindest mittelfristig - bei einer Umplanung nördlich, südlich und unter der Friedrich-Gerlach-Brücke ergeben?

Nachfragen:

1. Welche zusätzlichen Optionen könnten sich bei einem Rückbau der sechsspurige BAB 103 zu einer Stadtstraße mit vier Fahrstreifen (gemäß BVV-Beschluss Nr. 1192/XX) auch weiter südlich ergeben?
2. Wird nach Einrichtung eines neuen Standorts in Tempelhof weiter nach Optionen für eine ortsnahe Jugendverkehrsschule in Schöneberg gesucht?

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Uwe Kasper

Fraktion: AfD

über: Städtepartnerschaftsturnier 2024

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welchem Stand befinden sich die Planungen bzw. Vorbereitungen eines Jugendfußballturniers mit den Partnerstädten des Bezirks?
2. Wann ist mit wie vielen Gästen (Mannschaften und Begleitpersonen) aus welchen Partnerstädten zu rechnen und wie ist die Unterbringung organisiert?

Nachfragen:

1. Welche Spielstätten sind für das Turnier vorgesehen?
2. Mit welchem Rahmenprogramm werden die Gäste empfangen und wie werden BVV und Einwohnerschaft in das Ganze einbezogen?

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Martin Rutsch

Gruppe: BSW

über: Ausweitung der Bezahlkarten - persönliche Meinungsäußerung oder gemeinsame Grundhaltung des Bezirksamts?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen sieht das Bezirksamt eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII als vorteilhaft an (vgl. Antwort auf die Gr. Anfrage 0948/XXI vom Februar 2024)?
2. Folgt das Bezirksamt der Auffassung, dass es sich bei derartigen Äußerungen um politische handelt, die den Kompetenzrahmen der die bestehenden Gesetze ausführenden Bezirksverwaltung eindeutig überschreitet und daher als persönliche Meinung des zuständigen Dezernenten zu gelten hat?

Nachfragen:

1. Ausgehend von der Annahme, das Bezirksamt handele und kommuniziere als Kollegialorgan, stellen derartige Positionierungen die Haltung des gesamten Bezirksamts dar?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine Ausweitung von Bezahlkarten für inländische Bezieher von Sozialleistungen ebenfalls eine faktische Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten im sozialen Leben darstellen würde?

7. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Fastenbrechen mit Millȋ Görüş?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Islamische Gemeinschaft Millȋ Görüş?
2. Warum hat das diesjährige Fastenbrechen des Bezirks in einer Moschee stattgefunden, die sich selbst Millȋ Görüş zugehörig fühlt?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

8. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Marijke Höppner

Fraktion: SPD

über: Gute Arbeit für den Green Buddy

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde 2023 ein Unternehmen mit dem Green Buddy Award ausgezeichnet, dass sich nicht dem Branchentarifvertrag angeschlossen hat?
2. Werden sozialen Kriterien wie beispielsweise Mindestlohn, Tarifbindung, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern als Grundvoraussetzung für eine Bewerbung beim Green Buddy Award abgefragt?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

9.  Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Überraschende Einsturzgefahr des Hauses Goltzstraße 1?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann hat die Bauaufsicht erstmals Hinweise erhalten, dass die Statik des Hauses gefährdet ist (in der Presse sprechen Anwohner von ersten Anzeichen schon vor 10 Jahren)?
2. Wie wird behördlich sichergestellt, dass der Eigentümer schnellstmöglich Bewohnbarkeit und Verkehrssicherheit des Hauses wieder herstellt?

Nachfragen:

1. Welche zusätzliche Verfahren (neben Verpflichtung der Instandsetzung) werden gegen einen Eigentümer eingeleitet, der für eine Einsturzgefahr und evtl. Vernachlässigung der Bausubstanz verantwortlich ist?
2.  Fallen auch für Einschränkungen der Allgemeinheit (wie die Vollsperrung einer Hauptstraße in Schöneberg) Schadenersatzansprüche an?

10. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: Bundesnotfallwasserbrunnen im Bezirk Tempelhof - Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Notfallwasserbrunnen bewirtschaftet das BA im Auftrag des Bundes?
2. Wie viele Notfallwasserbrunnen davon sind defekt?

Nachfragen:

1. Wie viele Notfallwasserbrunnen sind mit Chemikalien oder Bakterien belastet?
2. Wann gedenkt das BA, hier Abhilfe zu schaffen?

11. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Lisa-Cathrin Glowatz

Fraktion: CDU

über: Wie weiter mit dem Familien-Carsharing?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Drucksache 0561/XXI, welche das Bezirksamt dazu auffordert, sich beim Senat mit Nachdruck für eine Regelung bei der Vergabe von Bewohnerparkausweisen einzusetzen, die Modelle des sogenannten Familien-Carsharings fördert?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

12. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Kubilay Yalçin

Fraktion: SPD

über: Albertstraße 4 für Anwohnende sicher machen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Wohnhaus Albertstraße 4 eine Gefahr für Fußgänger*innen?
2. Was wird wegen der brüchigen Fassade und nicht mehr geschützter Balkone getan?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Harald Gindra

Fraktion: DIE LINKE

über: Zukunft des Schloss-Straßen-Center (SSC)?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche näheren Informationen hat das Bezirksamt zu den Entwicklungen bei dem SSC, dessen Betreibergesellschaft Anfang März Insolvenz angemeldet hat?
2. Gibt es Gesprächskontakte mit dem Insolvenzverwalter, mit bisherigen Betreibern bzw. evtl. neuen Interessenten?

Nachfragen:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Chancen ein, dass das kleinste der vier Center an der Schlossstraße, weiter als reine Verkaufsstätte betrieben werden kann?
2. Sieht das Bezirksamt, evtl. in Zusammenarbeit mit dem Senat, Möglichkeiten Alternativkonzepte zu unterstützen, bei denen zusätzliche Nutzungen (soziale, kulturelle Angebote) dauerhaft etabliert werden (so war das Projekt „Zeit ist knapp“ ja schon als Zwischennutzung eingezogen)?

14. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Schlaganfall-Symptome und Herzproblemen auch in Tempelhof-Schöneberg erkennbar?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussionen um den Anstieg von Einsätzen wegen Schlaganfall-Symptomen und Herzproblemen, auch gerade bei Jugendlichen, die zuvor sich gegen Corona geimpft haben?
2. Inwieweit wird in Tempelhof-Schöneberg dieser Anstieg von Einsätzen statistisch festgehalten?

Nachfragen:

1. Wenn ja, wie lauten die konkreten Zahlen aus Tempelhof-Schöneberg?
2. Gibt es Gespräche mit Sanitätern, Feuerwehrleuten etc. im Bezirk über die Erfahrungen aus den Einsätzen?

15. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Johannes Rudschies

Fraktion: CDU

über: Austausch von Gaslaternen in Lichtenrade

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bis wann werden die für einen Austausch vorgesehenen Gaslaternen in Lichtenrade vollständig mit LED-Laternen ersetzt werden?
2. Wie viele zusätzliche Laternen werden im Zuge des Umtausches im Ortsteil Lichtenrade neu aufgestellt?

Nachfragen:

1. Wie viele Beschwerden liegen zum derzeitigen Zeitpunkt aus dem Ortsteil Lichtenrade zu diesem Thema vor?
2. Gibt es für einzelne Bürger die Möglichkeit, eine Umstellung oder eine Ausrichtungsänderung einer einzelnen Laterne zu erwirken, wenn diese nachts Anwohner etwa blendet, auf ihr Grundstück leuchtet und die Betroffenen vom Schlafen abhält?

16. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Annette Hertlein

Fraktion: SPD

über: Gefahrenstelle Fußweg Goebenstraße Ecke Steinmetzstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann findet die Drs. 0345/XXI Schulwegsicherheit für die Neumark-Grundschule endlich Umsetzung?
2. Wie wird der Schulweg bis zur Umsetzung gesichert?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

17. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel

Fraktion: DIE LINKE

über: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gab es Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen im Bezirk 2020 -2022, wenn ja, zu welchen Verstößen?
2. Welche Ordnungswidrigkeiten zu den o.g. Maßnahmen sind noch anhängig bzw. laufen gerichtliche Auseinandersetzungen?

Nachfragen:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt aus heutiger Sicht die damals besonders für Kinder und Jugendlichen sehr einschränkenden Maßnahmen?
2. Wird sich das Bezirksamt, im Sinne verschiedener Medienaussagen, für eine allgemeine Amnestie bzw. Nichtverfolgung von Verstößen gegen die umstrittenen Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg einsetzen?

18. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Reinhard Frede

Gruppe: FDP

über: Defekter Fahrstuhl im S – Bahnhof Friedenau

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist der Fahrstuhl im S – Bahnhof Friedenau defekt?
2. Was hat das BA unternommen, um die Verwaltung der S – Bahn Berlin zur Reparatur zu bewegen?

Nachfragen:

1. Gab es gegebenenfalls eine Reaktion der Verwaltung der S – Bahn?
2. Ist dem BA bekannt, wann die Reparatur erfolgen soll?

19. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Klaus Hackenschmied

Fraktion: CDU

über: Aufstellung einer Litfaß-Säule in der Maaßenstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kam es zu einer erneuten Aufstellung einer Litfaß-Säule in der Maaßenstraße 14, insbesondere war das Bezirksamt vor dieser erneuten Aufstellung involviert worden?
2. Ist eine einmal früher erteilte Aufstellungsgenehmigung auch nach einer jahrelangen Demontage weiterhin dauerhaft gültig?

Nachfragen:

1. Beurteilt das Bezirksamt vor dem Hintergrund von Protesten von Anwohnern und Fußgängern diesen Standort mitten auf dem Gehweg als geeignet?
2. Zweite Nachfrage

20. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Jürgen Swobodzinski

Fraktion: SPD

über: Bauwagen für Urban Gardening auf der Grünfläche des Annedore Leber Parks

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wird der Bauwagen eines Trägers mit Ziel Urban Gardening zu fördern auf der Grünfläche des Parks zu gelassen und nicht auf der breiten Asphaltfläche neben dem Park?
2. Werden die Schäden am Rasen durch Reifenspuren und unterhalb des Rasens auf Kosten des Verursachers oder auf Kosten des Bezirksamtes behoben?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

21. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Katharina Marg

Fraktion: DIE LINKE

über: Kunstrasen von Fanmeile für Tempelhof-Schöneberg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Sportplätze kommen für die Weiterverwendung des Kunstrasen der Fanmeile zur EURO 2024 in Frage?
2. Wie erfolgt die bezirkliche Auswahl und Priorisierung?

Nachfragen:

1. Welche Kosten entstehen dem Bezirk damit der Kunstrasen verlegt werden kann?
2. Welche Anforderungen bestehen für die im Sportausschuss genannte Zwischenlagerung?

22. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Gruppe: BSW

über: Ein Hundeauslaufplatz im nördlichen Cherusker-Park schafft weitere Nutzungskonflikte!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Grün- und Freizeitflächen stehen den allen Bewohnern südlichen Schöneberg (und um die Rote Insel, Richard von Weizäcker Platz, Crellekiez) zur Verfügung?
2. Welche Kriterien muss ein Hundeauslaufplatz erfüllen, damit er an dieser Stelle umgesetzt werden kann, ohne weitere Nutzungskonflikte zu generieren (Versorgung der Nachbarn mit Grün, Nutzungskonflikte mit bestehenden Freizeitangeboten/Kindern, vorhandenes Gras)?

Nachfragen:

1. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, dass trotz Versteppung, viele Familien den Park (auch ohne Hunde) nutzen?
2. Inwieweit wird nach Ansicht des  Bezirksamts durch die Einrichtung eines Hundeauslaufplatz die vieldiskutierte  Aufwertung des nördlichen Cherusker-Parks stattfinden?

23. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Manuela Harling

Fraktion: SPD

über: Lastenräder der fLotte kommunal 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind Lastenräder der fLotte kommunal von der Rückrufaktion von Babboe betroffen bzw. wurde empfohlen diese aus dem Verkehr zu ziehen? 
2. Wie häufig werden die Lastenräder der fLotte kommunal professionell gewartet?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage