Drucksache - 1055/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich nachdrücklich und mit Entschiedenheit auf der Landesebene, insbesondere bei dem Senat und bei der BIM, dafür einzusetzen, dass dem Bezirk eines der drei Schiffe des Straßenbahndepots in der Belziger Straße für soziale (siehe auch DS 0924/XX) und kulturelle Nutzungen zur Verfügung gestellt wird.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, die zuständigen Stellen in gleicher Weise auf die Beschlusslage der BVV im Zusammenhang mit der Nutzung des Straßenbahndepots und auf die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung aufmerksam zu machen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, regelmäßig, umfassend und eigeninitiativ über alle Gespräche und den schriftlichen Austausch zwischen Senatsebene, BIM und dem Bezirk im Zusammenhang mit der Entwicklung des Straßenbahndepots in den dafür zuständigen Ausschüssen, insbesondere Stadtentwicklung, Soziales und Weiterbildung und Kultur, zu informieren.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Bedarfe der Fachabteilungen zu ermitteln und eine Konzeption für soziale und kulturelle bezirkliche Nutzung des einen Drittels des Straßenbahndepots zu entwickeln und der Senatsebene und der BIM entschieden vorzutragen. Die entsprechenden Ausschüsse sollen über diese Konzeption informiert werden. Bei der Erarbeitung der Konzeption ist zu überlegen, inwieweit eine Mitwirkung der OESPK sinnvoll sein kann.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die zuständigen Stellen darauf hinzuweisen, dass die Errichtung eines sich über die gesamte Fläche des Straßenbahndepots erstreckenden Polizei- und Feuerwehrmuseums an diesem Standort von der BVV als überdimensioniert und ungeeignet erachtet wird, da es sich nicht mit den Bedürfnissen der Tempelhof-Schöneberger*innen deckt.

Der BVV ist bis September 2024 zu berichten.   

Begründung:

Seit Jahren engagieren sich Menschen in Tempelhof-Schöneberg dafür, dass aus dem 1899 in Schöneberg eröffneten Betriebshof, der 1964 geschlossen wurde, ein offener Ort für kulturelle Nutzungen und für soziale Projekte wird. Ein vom Bezirksamt 2017 organisiertes Beteiligungsformat wurde von der Bevölkerung begeistert angenommen und hat sehr viele kreative und für den Bezirk sinnvolle Nutzungsvorschläge hervorgebracht.

Der Senat hatte dem Bezirk angekündigt, ihm ein Drittel des Straßenbahndepots für bezirkliche Nutzung zu überlassen. Mit einem Drittel des Depots könnten auch Teile der Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung umgesetzt werden. Damit könnten dringend benötigte Räume für kulturelle Nutzung und für soziale Projekte geschaffen werden. Dass dem Bezirk ein Drittel des Depots zur Verfügung gestellt werden soll, geht auch aus der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen (auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordnetenhauses Berlin vom 31.05.2023 hervor (DS 19/15581). Darin heißt es:

„Neben der Unterbringung der Landesbedarfe ist nach gemeinsamen Abstimmungen zwischen SenKult und Bezirk daher vorgesehen, dem Bezirk für Nutzungen aus dem Bereich Kreativwirtschaft sowie für soziokulturelle und soziale Nutzungen in einem der drei Hallenschiffe nach Sanierung der Außenhülle durch das Land Berlin einen Anteil der Fläche einer Halle zur Verfügung zu stellen. Die konkreten Nutzungsbedarfe sowie mögliche Betreibermodelle sollen vom Bezirk in einem öffentlichen, partizipativen Prozess zusammen mit u.a. Anwohnern und Interessierten im Umfeld des Standortes erarbeitet werden.“

Doch statt nun mit dem Bezirk über die Umsetzung seiner eigenen Bedarfe zu sprechen, wurden wieder polizeilich sichergestellte Fahrzeuge in dem Depot abgestellt, nachdem jahrelang darum gerungen worden war, das Gebäude freizuziehen, um es entwickeln zu können. Nachdem lange über die Unterbringung von Probebühnen nachgedacht worden war, wurde die interessierte Öffentlichkeit zu Anfang dieses Jahres mit einer neuen Variante überrascht: Im Straßenbahndepot soll ein Polizei- und Feuerwehrmuseum entstehen.

Von dem Drittel des Depots für bezirkliche Nutzungen ist keine Rede mehr, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 15.02.2024 auf eine Schriftliche Anfrage im AGH hervorgeht (Drucksache 19/ 18 081). Darin steht:

„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant, die gesamte Liegenschaft (3 Gebäudehallen) für die Umsetzung des Polizei- und Feuerwehrmuseums zu nutzen.“

Flankierend wurden im Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 knapp 300.000 € für „Planungsleistungen der BIM“ für ein „gemeinsames Polizei- und Feuerwehrmuseum“ eingestellt.