Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.10.2023 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um in Tempelhof-Schöneberg Lichtsignalanlagen mit queeren Ampelfiguren ausstatten zu lassen. Wünschenswert ist es, wenn ausgewählte Lichtsignalanlagen im Regenbogenkiez -wie zum Beispiel südlich des Nollendorfplatzes- zu Beginn des Pride Month queere Ampelfiguren tragen.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt hat sich in einem offiziellen Schreiben an die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gewandt, um für die Einrichtung von queeren Ampelfiguren zu werben. Das Bezirksamt hat am 09.04.2024 die Anwort aus der zuständigen Senatsverwaltung erhalten, dass nach VwV-StVO, RiLSA und insbesondere § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO die Einrichtung von queeren Ampelfiguren nicht möglich ist.
Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.
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