Drucksache - 0803/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, einmal jährlich im ersten Halbjahr eine Übersicht zur Einhaltung der städtebaulicher Verträge und der darin festgelegten Ausgleichsmaßnahmen aus Bebauungsplänen vorzulegen. Diese soll alle noch nicht endgültig abgerechneten Projekte mit dem Stand der Umsetzung und Abrechnung enthalten.

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion zur großen Anfrage Drs. Nr. 0735/XXI ist deutlich geworden, dass aufgrund mangelnder Prioritätensetzung in den Fachbereichen Tiefbau und Grün vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen nicht realisiert wurden und die Drittmittel somit für den Bezirk verlorengegangen sind. Die regelmäßige Berichterstattung führt zwangsläufig zu einer stärkeren Sensibilisierung des Bezirksamt bei der Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen aus Bebauungsplänen.