Drucksache - 0788/XXI  

Frau Bianca Battaglia wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin als Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 71 Abs. 1 (1) GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Frau Battaglia hat den Verzicht mit Schreiben vom 05.10.2023, eingegangen im Büro der BVV am 05.10.2023, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 72 (3) GO BVV).

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 72 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten endet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass

Frau Bianca Battaglia

rückwirkend seit dem 05.10.2023 nicht mehr Bürgerdeputierte ist.