Drucksache - 0753/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 13.09.2023 folgenden Beschluss:
Landesmittel für Geflüchtete in den Bezirken nicht kürzen

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen

Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass der Integrationsfonds weitergeführt und

nicht gekürzt wird.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür eingesetzt, dass der Integrationsfonds weitergeführt und nicht gekürzt wird.

Im Zuge der Verhandlungen zum Haushalt 2024/25 sind die Mittel für den bezirklichen Integrationsfonds wieder angewachsen, so dass die zunächst angekündigten Kürzungen ausgeblieben sind.

Für 2024 stehen für Tempelhof-Schöneberg 1.171.481,67 € zur Verfügung.

Die geplanten oder bereits geförderten Maßnahmen können somit weiterhin umgesetzt werden können.

Das Bezirksamt bittet darum, die Drucksache mit dieser MzK als erledigt anzusehen.