Drucksache - 0769/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass ab dem Schuljahr 2024/2025 das Verteilen von Parteiwerbung am Einschulungstag unmittelbar vor dem Schulgebäude nicht mehr zugelassen wird.

Begründung:

Der Einschulungstag ist ein besonderer und wichtiger Meilenstein im Leben eines Kindes. Der Start des Schullebens wird in der Regel in den Familien feierlich begangen: Großeltern, Taufpaten und andere Angehörige kommen zusammen, um dieses sehr emotionale Event zu feiern. Das erste Mal mit dem Schulranzen und der Schultüte zur Schule gehen ist eine ganz besondere Erfahrung für die Kinder.

In dieses emotionale und höchst persönliche Erlebnis platzen viele Parteien rein, um Werbung für sich zu machen. Da Parteien ihre Werbung auch nicht vor Geburtskliniken und Friedhöfen verteilen, ist es an der Zeit, diese Störung am Einschulungstag zu unterbinden oder zumindest dem praktizierten Ausmaß Einhalt zu gebieten.

Ein möglicher Sperrkreis analog zu Wahlwerbung im Umfeld von Wahllokalen könnte eine Lösung darstellen. In der Regel werden Sets bestehend aus Ranzen, Federtasche und Sportbeutel gekauft, so dass Turnbeutel (mit Schleichwerbung) nicht zu den dringendsten Dingen zählen, die das Kind benötigt. Ebenso überflüssig sind Brotboxen mit einer parteinahen Werbung, da in den Wochen nach Schulbeginn jedes eingeschulte Kind eine Biobrotbox mit Inhalt erhält.

Es ist entbehrlich, dass Politiker:innen die ABC-Schützen auf dem Weg zu IHREM Erlebnis ansprechen und ihnen diese Dinge überreichen. Hier drängen sich Politiker:innen in den Vordergrund, alles mit dem Ziel, Werbung für sich selbst und die jeweilige Partei zu machen. Dieser Zustand sollte der Vergangenheit angehören, denn er ist unangemessen, störend und aufdringlich.