Drucksache - 0745/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht,

1.) die Monumentenstraße sowie die Langenscheidtstraße (ab Erdmannstraße) unverzüglich als eine Fahrradstraße ohne Durchgangsverkehr zu gestalten.

2.) den Monumentenkiez wirksam vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dazu soll dem Ausschuss für Straßen und Verkehr nach Umsetzung der Fahrradstraße ein Bericht mit einer Bewertung vorgelegt werden, welchen Einfluss die Fahrradstraße auf die Verkehrsströme im Umfeld der Monumentenstraße hat und welche weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung möglich sind. Dazu gehören Maßnahmen, um die Sicherheit von Kindern, zu Fuß Gehenden, auf Hilfsmittel angewiesenen Menschen und Fahrradfahrenden zu erhöhen (z.B. durch geschützte Kreuzungen und wirksames Tempo 30) und die Lebensqualität zu erhöhen (z.B. mehr Straßenbäume, Sitz- und Ausruhmöglichkeiten, Spiel- und Sportgeräte). Auch ein modaler Filter auf der Monumentenstraße soll geprüft werden. Dabei sind die Maßnahmen der bereits seit dem 15.09.2021 geltenden Beschlusslage gemäß Drucksache 2318/XX „Verkehrssicherheit für die Bautzener Straße schnellstmöglich umsetzen“ zu berücksichtigen. Verkehrssicherheit durch Sichtbeziehungen an Kreuzungen soll dabei Vorrang vor dem Erhalt der Parkmöglichkeiten haben. Die Umsetzung des Prüfergebnisses erfolgt nach Entscheidung des Ausschusses und der BVV.