Drucksache - 0312/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rathaus Schöneberg im Bereich des Bürgeramtes einen Briefkasten des „Berliner Registers“ aufzustellen und damit auch über die Arbeit dieser Einrichtung zu informieren.

Begründung:

Leider kommt es auch in unserem Bezirk immer wieder zu rassistischen, antisemitischen oder extrem rechten Vorfällen. Die Schändung der Bücher in der Bezirkszentralbibliothek, die Schändung von Stolpersteinen oder die Schmierereien im Rathaus sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Vorfälle ereignen sich im nichtöffentlichen Raum. Das „Berliner Register“ hat sich zur Aufgabe gemacht, diese Vorfälle zu sammeln und zu dokumentieren, damit geeignete Präventionsmaßnahmen entwickelt werden können.

Die Meldungen können per Internet erfolgen oder vollkommen anonym über einen Briefkasten der Registerstelle. Als Ort mit starkem Besucher:innenverkehr böte sich das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg als Standort für einen solchen Briefkasten an. Gleichzeitig könnte so auf die Existenz der Registerstelle aufmerksam gemacht werden und ein Signal gesendet werden, dass Taten aus diesem Bereich nicht im Verborgenen bleiben.