Drucksache - 2333/XX  

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das BA fasste auf seiner Sitzung am 5.10.2021 folgenden Beschluss:

1. Im Zuge der Großsanierung des Rückert-Gymnasiums ist für die Sicherung der Finanzierung der im Ergebnis der Ziel- und Sanierungsplanung als erforderlich festgestellten strukturellen Modernisierung eine Aufnahme der Baumaßnahme in die durch die SE Finanzen und Personal zentral geführte Liste der prioritär zu verfolgenden Maßnahmen gemäß der Nr. 5.1.1 (Phase der Bedarfsformulierung) des Bezirksamtsbeschlusses vom 30.05.2017 in Höhe von 3.500T€ vorzunehmen.

2. Im Zuge der Fortschreibung des Investitionsprogramms des Landes Berlin für die Jahre 2021 bis 2025 ist gemäß der jeweiligen Kostenaufstellung der Ziel- und Sanierungsplanung die Anpassung der Gesamtkosten für die Investitionsmaßnahmen "3704 70112 – 07Y06, Askanisches-Gymnasium: Neubau einer Mensa und ergänzende Unterrichtsräume, Kaiserin-Augusta-Straße 19/21" und  "3702 70118 – 07K09, Gustav-Langenscheidt-Schule: Neubau einer Mensa mit ergänzenden Unterrichtsräumen und Ersatzneubau der Sporthalle, 10823, Belziger Straße 43-51" vorzunehmen.

Im Zuge der Berliner Schulbauoffensive wurden im Jahr 2018 die drei denkmalgeschützten Schulstandorte Rückert-Gymnasium (07Y02), Askanisches-Gymnasium (07Y06) und Gustav-Langenscheidt-Schule (07K09) der Tranche BSO VI - “Maßnahmen der Sanierung in Umsetzung durch die SenStadtWohn mit Kosten von mehr als 10 Mio. € gem. Gebäudescan“ zugewiesen. In der Folge hat die zuständige Baudienstelle SenStadtWohn zur Bedarfsfeststellung für alle 3 Standorte eine Ziel- und Sanierungsplanung beauftragt und in Abstimmung mit der Schulgemeinschaft und dem Schul- und Sportamt als Bedarfsträger erarbeitet. Ziel war es, neben der Sanierung den Bedarf an Um- oder Erweiterungsbaumaßnahmen sowie strukturelle Modernisierungen zu prüfen und auszuweisen. Gemäß dem Beschluss 02/2018 der Taskforce Schulbau bzgl. der "Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung, zur Standardanpassung bei Sanierungsmaßnahmen und zur sozialräumlichen Öffnung der Schule (Schule im Quartier)" gilt folgender Grundsatz: "Die Kosten einer strukturellen Modernisierung, der Anpassung von Standards und ergänzender nichtschulischer Nutzungen sind nicht Bestandteil des Kostenrahmens der Berliner Schulbauoffensive. Die Maßnahmen bedürfen der Finanzierung durch den Bezirk." Als Ergebnis der Ziel- und Sanierungsplanung wurden daher die jeweiligen Gesamtkosten der durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bei der Senatsverwaltung für Finanzen zusätzlich und gesondert zu sichernden Finanzierungsanteile benannt. Im Vorgriff auf die Ziel- und Sanierungsplanung wurden durch das Schul- und Sportamt für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie die strukturelle Modernisierung an den Schulstandorten Gustav-Langenscheidt-Schule und Askanisches-Gymnasium für das Investitionsprogramm des Landes Berlin für die Jahre 2020 bis 2024 Maßnahmen wie folgt angemeldet:

Titel/Kapitel: 3704 70112 – 07Y06, Askanisches-Gymnasium: Neubau einer Mensa und ergänzende Unterrichtsräume; 12103, Kaiserin-Augusta-Straße 19/21; Gesamtkosten 8.000T€

Titel/Kapitel: 3702 70118 – 07K09, Gustav-Langenscheidt-Schule: Neubau einer Mensa mit ergänzenden Unterrichtsräumen und Ersatzneubau der Sporthalle, 10823, Belziger Straße 43-51; Gesamtkosten 11.000T€

Im Ergebnis der Ziel- und Sanierungsplanung wurden in der Kostenaufstellung nun für das Askanische-Gymnasium 20.500T€ und die Gustav-Langenscheidt-Schule 18.000T€ zu sichernden Finanzierungsanteile ermittelt. Die Anpassungen der Kosten werden im Zuge der Forstschreibung des Investitionsprogrammes des Landes Berlin für die Jahre 2022 bis 2026 bei der Senatsverwaltung für Finanzen durch das Schul- und Sportamt beantragt. Für das Rückert-Gymnasium hat die Kostenaufstellung der Ziel- und Sanierungsplanung den zusätzlichen durch den Bezirk zu sichernden Bedarf für strukturelle Modernsierungen in Höhe von 3.500T€ ermittelt. Diese Kosten sind aktuell nicht gesichert, so dass eine Aufnahme der Baumaßnahme in die durch die SE Finanzen und Personal zentral geführte Liste der prioritär zu verfolgenden Maßnahmen als notwendig angesehen wird.