Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 23.06.2021 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird gebeten, für die Handjerystaße und die abgehenden Nebenstraßen ein integriertes Verkehrskonzept zu erstellen, das alle Verkehrsarten einschließt. Mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen Ziele erarbeitet werden. Das Konzept ist mit Einführung der Fahrradstraße zu erstellen.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Projekt Fahrradstraße Handjerystraße ist von der BVV im Jahr 2015, Drs. 1146/XIX, und im Jahr 2018, Drs. 0787/XX, beschlossen worden. Das Bezirksamt hatte ein Planungsbüro mit der Planung der Fahrradstraße auf Basis des Leitfadens FahrRat der SenUMVK beauftragt und die Ergebnisse im bezirklichen FahrRat und im Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt der BVV vorgestellt.
Derzeit befindet sich die in diesen Sitzungen vorgestellte Planung in der Abstimmung zwischen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.
Ende 2021 wurde der Radverkehrsplan Berlin (RVP) mit dem entsprechenden Netz durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegt und durch den Senat beschlossen. Dieser baut auf dem Berliner Mobilitätsgesetz (§§ 40 u. 41 MobG BE) und dem Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr auf. Der RVP stellt den Rahmen und den Umfang und setzt die Standards für die weitere Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in Berlin.
Bei der Erstellung des Radverkehrsplans Berlin wurden alle Bezirke sowie weitere Experten und Expertinnen, unter anderem von Fahrradinitiativen, Umweltverbänden, Träger öffentlicher Belange wie der Polizei, Feuerwehr und der Verkehrssicherheitsarbeit beteiligt. Die Handjerystraße ist Bestandteil des Radverkehrsnetzes und im Rahmen des Mobilitätsgesetzes Berlin auch Bestandteil eines breit legitimierten Verkehrskonzeptes. Insofern ist die Erarbeitung eines weiteren "integrierten Verkehrskonzeptes" im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße wie im Beschluss gefordert nicht notwendig.
Das Bezirksamt wird gleichwohl rechtzeitig vor der Umsetzung eine Bürgerinformationsveranstaltung für die Öffentlichkeit anbieten. Einen Zeitpunkt hierfür kann angesichts bekannten personellen Notsituation im zuständigen Fachbereich derzeit noch nicht genannt werden. Ziel ist es allerdings, die Fahrradstraße Handjerystraße schnellstmöglich umzusetzen.
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