Drucksache - 1692/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.09.2020 folgenden Beschluss:
BVV ersuchte das Bezirksamt zur Prüfung, inwieweit Mittel aus dem Bürgerfonds für die deutsch-französische Freundschaft zur Stärkung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Charenton-le-Pont und Levallois-Perret genutzt werden können. Insbesondere die Bereiche Kunst, Kultur, Sport, Digitales, aber auch weitere können berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde das Bezirksamt gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, deutsch-französischen Initiativen, die Beziehungen zu den beiden Partnerstädten Charenton-le-Pont und Levallois-Perret intensiv pflegen, sowie dem Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg mithilfe des Bürgerfonds Unterstützung zu bieten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Städtepartnerschaften mit Charenton-le-Pont (seit 1984 mit Tempelhof) und Levallois-Perret (seit 1986 mit Schöneberg) haben sich gut entwickelt. Inzwischen bestehen enge Kontakte mit beiden Partnern. So wurde das Instrument der Verwaltungshospitationen im Rahmen des Europäischen Wissenstransfers genutzt, um Beschäftigte zu drei- bis vierwöchigen Praktika in beide Partnerstädte zu schicken. Im Ergebnis hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Conservatorium von Charenton-le-Pont und unserer Leo Kestenberg Musikschule vertieft. Aktuell wird dort gerade ein ERASMUS PLUS - Projektantrag geschrieben, der beide Einrichtungen und weitere europäische Partner über einen digitalen Austausch verbinden soll. Auch zwischen dem Kinder- und Jugendparlament von Tempelhof-Schöneberg und dem Jugendparlament von Levallois-Perret haben sich Kontakte herausgebildet, die zu mehreren Begegnungen führten. Beide französische Partnerstädte haben erfolgreich am REC Kinder- und Jugendfilmfestival in der ufaFabrik teilgenommen.

Darüber hinaus gibt es eine aktive Zusammenarbeit mit dem Centre Francais de Berlin im Rahmen des Fachkräfteaustauschs von Trägern der Jugendsozialarbeit (Check-up, Outreach und JobMobil). Auch die Jugendberufsagentur arbeitet am Austausch von Fachkräften im Rahmen von ERASMUS PLUS und empfängt beispielsweise französische Berufsschullehrer_innen von den Mission Locals (entspricht der JBA in Frankreich). Angesichts von Covid-19 können viele Austauschprojekte derzeit nicht - wie geplant - durchgeführt werden.

Nach der Gründung des neuen Städtepartnerschaftsvereins Tempelhof-Schöneberg können wir auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Städtepartnerschaftsverein von Charenton-le-Pont hoffen, da unseren Partnerschaftsverein bereits gute Kontakte mit dem französischen Partnerschaftsverein und seinem Präsidenten René Freysz und Patrice Lombart, dem Vorsitzenden der deutschen Abteilung, verbinden.

Die Zusammenarbeit mit Levallois-Perret war in den letzten beiden Jahren aufgrund politischer Dissonanzen vor Ort ins Stocken geraten. Seit Mai ist Agnes Pottier-Dumas zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. Mit der Ernennung einer Referentin für Internationale Beziehungen und Partnerschaftsangelegenheiten hat sie zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Kontakte zu den Partnerstädten wichtig sind. Hier gibt es den Wunsch, an die bisherigen gemeinsamen Projekten anzuknüpfen und weitere Ideen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zu entwickeln.

Dabei kann auch der Deutsch-Französische Bürgerfonds helfen. Als ein Projekt des Vertrages von Aachen macht der Deutsch-Französische Bürgerfonds - unterstützend zu den Aktivitäten des Deutsch-Französischen Jugendwerks - ein vielfältiges Angebot an Bürgerinitiativen und Vereine, Städte- und Regionalpartnerschaften, Stiftungen und Akteure aus Sozialwirtschaft, Bildung und Wissenschaft im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft. Dies ist eine willkommene Ergänzung zu EU- und anderen Programmen.

Seit dem 16. April 2020 können entsprechende Ideen und Förderanträge für Begegnungs- und ähnliche Projekte an drei Terminen pro Jahr mit einem Förderbudget in Höhe von 5.000 € für eher niedrigschwellige Vorhaben bis hin zu 50.000 € für größere Pilotprojekte eingereicht werden. Aufgrund der seit März/April 2020 herrschenden Situation wurde dieser Bürgerfonds bisher weniger genutzt, als es eigentlich zu erwarten gewesen wäre.

Das attraktive Angebot des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ist bereits bekannt bei den Trägern, die in deutsch-französischen Projekten aktiv sind. Darüber hinaus werden weitere Träger, Schulen und Einrichtungen - natürlich auch das Ehrenamtsbüro - im Bezirk über die Möglichkeiten des Deutsch-Französischen Bürgerfonds informiert. Dazu steht die Beauftragte für Städtepartnerschaften in Kontakt mit Ulrike Rühlmann, der für Berlin zuständigen Regionalen Beraterin für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds. Da aktuell pandemiebedingt keine (physischen) Informationsveranstaltungen möglich sind, wurde alternativ ein Zoom-Gespräch vereinbart. Frau Rühlmann wird am Mittwoch, dem 9. Dezember auf einer Zoom-Inforunde von 11 bis 12 Uhr exklusiv Interessent_innen aus Tempelhof-Schöneberg zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist, dass sie zu Beginn nochmals die Bürgerfonds erläutert und danach die Fragen der Teilnehmenden beantwortet. Für eine möglichst zahlreiche Beteiligung wird derzeit geworben.                      

Unsere beiden französischen Partnerstädte sind vor die gleichen Herausforderungen gestellt. Auch dort sollten interessierte französische Träger über das noch relativ neue Angebot des Französischen-Deutschen Bürgerfonds informiert werden. Die Beauftragte für Städtepartnerschaften hatte den Partnerschaftsverein von Charenton und die Referentin für Internationale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften auch über den Bürgerfonds in Kenntnis gesetzt. Die für die Ile-de-France zuständige Regionale Beraterin Claire-Hélène Frileux steht unseren beiden Partnerstädten für Rückfragen zum Bürgerfonds zur Verfügung.

Durch den Deutsch-Französischen Bürgerfonds kann eine Vielzahl unterschiedlicher deutsch-französischer Projektideen finanziert werden. Die Beauftragte für Städtepartnerschaften wird weiter daran arbeiten, die Information darüber einem noch breiteren Kreis von Interessent_innen zugänglich zu machen, um unsere Städtepartnerschaft mit Charenton-le-Pont und Levallois-Perret zu vertiefen und breiter zu entwickeln.

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt anzusehen.