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| Betreff: |
Potse und keine Ende |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Die Fraktion der FDP | Die Fraktion der FDP |
| | | Frede, Reinhard |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wurde nach der letzten polizeilichen Maßnahme die beschädigte Brandschutztür vom Nutzer instand bzw. ersetzt, um den gesetzlichen brandschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, ob nach dem Ende des Mietverhältnisses eine Besetzung der Räume in der Potsdamer Str. 180 – 182 (Potse / Drugstore) von den jetzigen Nutzern geplant ist?
- Wie plant das Bezirksamt sicherzustellen, dass die Räume in der Potsdamer Str. 180 – 182 (Potse / Drugstore) zum Vertragsende leer, besenrein und frei von Rechten Dritter übergeben werden können?
- Steht das Bezirksamt für den Fall der mutmaßlichen Besetzung der Räume mit den Berliner Sicherheitsbehörden in Kontakt, um gegebenenfalls eine zügige Räumung und eine menschenrechtskonforme Unterbringung eventuell in Gewahrsam genommener Personen zu gewährleisten?
- Laut bisheriger Auskunft des Bezirksamtes wird mit 2 Wohnungsbaugesellschaften namentlich der kommunalen Gewobag als auch der landeseigenen BIM verhandelt, wobei bis dato lediglich ein Mietvertrags Entwurf der Gewobag für die Räume 134 vorliegen soll. Wie ist hier der aktuelle Sachstand und wann genau ist die Vertragsunterzeichnung geplant?
- Gemäß den Angaben des BA gegenüber dem TSP Newsletter vom 23.10.2018 sind die Räume in der Potsdamer Str. 134 mit Schadstoffen belastet und müssen gründlich saniert werden. Wie lange wird die Sanierung dauern?
- Welche Kosten werden für die Sanierung veranschlagt und wer trägt sie?
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Leichte Sprache
DGS
