Drucksache - 0047/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 05.04.2017 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit den Schulen, der Polizei sowie den fachlich zuständigen Berzirksamts-Mitarbeiter_innen zu erarbeiten, wie Schüler in unserem Bezirk sicher und unbeschadet morgens zur Schule und nachmittags ebenso wieder nach Hause kommen. Hierzu wird das Bezirksamt gebeten, eine Steuerungsgruppe „Sichere Schulwege“ einzurichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme folgenden Zwischenstand mit:

Die Stadträtin für Verkehr Grünflächen, Bürgerdienste und Ordnungsamt nimmt an den Sitzungen des Mobilitätsrates auf Landesebene regelmäßig persönlich teil. Die Aufgaben der zu schaffenden Steuerungsgruppe werden im Rahmen des neu zu erstellenden Fußverkehrsgesetzes als spezifischer Teil des Mobilitätsgesetzes aufgegriffen.

Für das Fußverkehrsgesetz existiert bislang nur ein Eckpunktepapier. Dieses ist die Grundlage für den Referentenentwurf, der noch zu erarbeiten und im Senat abzustimmen ist. 

Die im BVV Beschluss genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherung, werden dem Sinne nach in dem Eckpunktepapier der Senatsverwaltung benannt und sind demnach Grundlage für den Referentenentwurf.

Im Eckpunktepapier werden folgende Punkte zur Erhöhung der Schulwegsicherung genannt:

„ (15) [Schulisches Mobilitätsmanagement]* Das Land Berlin fördert einen umfassenden Ansatz des schulischen Mobilitätsmanagements. Dafür entwickelt die für Bildung zuständige Senatsverwaltung [im Einvernehmen / in Abstimmung mit] der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung und den Bezirken ein Konzept.

Die für Bildung zuständige Senatsverwaltung benennt eine hauptamtlich für die Koordination des schulischen Mobilitätsmanagements zuständige Person. Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung benennt eine Ansprechperson für das schulische Mobilitätsmanagement.

(16) [Gremien für Mobilität an Schulen]* An allen Schulen sollen Gremien für Mobilität geschaffen werden, die aus Schülern, Eltern und Schulpersonal bestehen. Diese Gremien sollen sich bei Bedarf vernetzen und relevante externe Akteure wie Verwaltung, Polizei, Politik oder Verbände einbinden.

(…)

(18) [Schulwegpläne] Die für Bildung zuständige Senatsverwaltung und die Bezirke fördern die durch die Schulen verantwortete Erstellung von Schulwegplänen für alle Teile Berlins, die regelmäßig aktualisiert und an für Eltern zugänglichen Orten aufgehängt oder Eltern digital zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Erstellung der Pläne sind mindestens die betroffenen Institutionen, die zuständigen Verwaltungen sowie die Verkehrssicherheitsberater der örtlich zuständigen Polizeidirektion zu beteiligen.

(19) [Fortbildungen] Das Thema Fußverkehrsförderung ist Teil von Fortbildungsprogrammen in betroffenen Verwaltungen.

(…)

(21) [Schülerlotsen] Der Einsatz von Schülerlotsen wird als wichtiger Bestandteil eines sicheren Fußverkehrs gesehen und gefördert. Die Verwaltungsvorschriften über den Einsatz von Schülerlotsen werden durch die für Bildung zuständige Senatsverwaltung regelmäßig überprüft und bei Bedarf überarbeitet, um insbesondere die Ausbildung, Ausstattung und Sicherheit der Schülerlotsen sicherzustellen.“

Das Eckpunktepapier zum Fußverkehrsgesetz stellt zusätzliche Ressourcen für die Koordinierungsaufgaben in den Bezirken in Aussicht. Solange diese Ressourcen noch nicht bereitgestellt wurden, überwacht das bezirkliche Ordnungsamt die Verkehrssituation vor Schulen auf Basis des vorhandenen Personals und des geltenden Rechts.

Insbesondere zur Einschulung werden Schwerpunktaktionen gemeinsam mit der Polizei durchgeführt, um Geschwindigkeitskontrollen, Freihaltung der Fußgängerüberwege und Fahrradwege, sowie die Einhaltung des Halteverbots zu kontrollieren.

Darüber hinaus kooperiert das Bezirksamt eng mit der Polizei, der Verkehrswacht und einzelnen Elterngruppen, um Gefährdungen von Kindern auf dem Schulweg zu minimieren.

Sobald die neue Rechtsgrundlage vorliegt, wird das Bezirksamt unaufgefordert zur Umsetzung der geplanten Gremien, Koordinierungsstelle und weiterer Maßnahmen im Bericht aus der Verwaltung berichten.

Darüber hinaus berichtet die Abteilung Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport:

Das Schul- und Sportamt hat das Thema Gefährdungen auf dem Schulweg aufgegriffen und stimmt derzeit Schulwegpläne für jede Grundschule im Bezirk ab. Die Schulwegpläne werden den Schulen in Kürze zur Verfügung gestellt und z.B. im Schulausschuss vorgestellt. Die Pläne bilden die aktuelle Verkehrssituation ab und berücksichtigen bereits die jüngsten Änderungen der Schuleinzugsgebiete.

Am Schülerlotsenprogramm haben im aktuellen Schuljahr 2018/19 haben teilgenommen:

07G03 – Werbellinsee-Grundschule (mit 11 Schülerlotsen und 1 Übergang)

07G18 – Grundschule am Barbarossaplatz (mit 5 Schülerlotsen und 1 Übergang)

07G19 – Paul-Simmel-Grundschule

07G20 – Maria-Montessori-Grundschule (mit 18 Schülerlotsen und 1 Übergang)

07G23 – Schätzelberg-Grundschule (mit 9 Schülerlotsen)

07G30 – Annedore-Leber-Grundschule (mit 9 Schülerlotsen und 1 Übergang)

07G31 – Carl-Sonnenschein-Grundschule ( mit 9 Schülerlotsen und 1 Übergang)

Am Projekt „Zu Fuß zur Schule“ haben aktiv teilgenommen:

07G05 – Havelland-Grundschule

07G14 – Löcknitz-Grundschule

07G29 – Käthe-Kollwitz-Grundschule

07G30 – Annedore-Leber-Grundschule

07G34 – Marienfelder Grundschule

07G35 – Grundschule am Dielingsgrund

07G37 – Ikarus-Grundschule