Drucksache - 0020/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die XX. Wahlperiode werden für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemäß § 9 sowie § 32 und 33 BezVG folgende Ausschüsse gebildet:

Die Ausschüsse für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und Facility Mangement übernehmen zusätzlich Aufgaben des in der XIX. Wahlperiode bestehenden Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information; die Ausschüsse für Soziales, Senioren und demographischen Wandel sowie Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt werden um wesentliche Aufgaben erweitert. Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung sind aufgrund ihrer Eigenarten besonders arbeitsintensive Ausschüsse. Um die Arbeitsfähigkeit dieser Ausschüsse dauerhaft zu gewährleisten, werden diese abweichend von §§ 9 Abs. 1 S. 5 BezVG, 18 Abs.2 auf eine Größe von jeweils 13 bzw. 17 Bezirksverordneten festgesetzt.