Drucksache - 1994/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Nach welchen Kriterien wurden die Maßnahmen im Rahmen des Integrationsfonds für Tempelhof-Schöneberg ausgewählt? In welchen Beratungsgremien wurde darüber befunden?

2. Auf welche Weise und über welche Kanäle wurde bekanntgemacht, dass es solche Finanzierungsmöglichkeiten gibt? Oder hat das BA von sich aus einzelne Träger aufgefordert, sich zu bewerben?

3. Welche konkreten Bedingungen für den Bezirk hat der Senat an die Vergabe der einzelnen Fördermittel geknüpft?

4. Sind dem Bezirksamt aus dem Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte Konflikte zwischen Geflüchteten und der Nachbarschaft bekannt? Hält das Bezirksamt dabei moderierte Gespräche für sinnvoll? Plant das Bezirksamt dafür, aus dem Integrationsfonds Gelder zu beantragen?

5. Warum hat das Bezirksamt für Umbau und Einrichtung der Kooperationsbibliothek die 300.000 €, die vom Abgeordnetenhaus bewilligt wurden, den Maßnahmen im Rahmen des Integrationsfonds zugerechnet?