Drucksache - 1767/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.01.2016 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt es, dass insbesondere auf Betreiben des Bezirksamtes bereits in der Aufgabenstellung zum Gutachterverfahren Meraner Straße / Am Mühlenberg vom Juli 2015 eine Senioreneinrichtung mit ca. 300 qm Nutzfläche und eine Kindertageseinrichtung mit ca. 460 qm Gesamtgrundstücksfläche als verbindliches Ziel sowie in den Planungsvorgaben die Verfügungsstellung von adäquaten Ausweichflächen in örtlicher Nähe für die Dauer der gesamten Bauzeit festgesetzt wurde.

Zusammen mit der mehrfach auch öffentlich geäußerten Zusage der Gewobag, dies sicher zu stellen, ist ein kontinuierlicher Weiterbetrieb der vorhandenen sozialen Infrastruktur gesichert. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Rahmen des für eine Nachverdichtung der Siedlung Mühlenberg notwendigen Bebauungsplanverfahrens zu gegebener Zeit entsprechende Festlegungen zu treffen beziehungsweise im Rahmen städtebaulicher Verträge abzusichern.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Planungen für eine Nachverdichtung für den Siedlungsbereich „Am Mühlenberg“ werden derzeit zwischen der zuständigen Senatsverwaltung, der Gewobag und dem Bezirk abgestimmt. Fester Bestandteil dieser Abstimmung ist immer der Erhalt der Seniorenfreizeitstätte. Dies schließt einen kontinuierlichen Weiterbetrieb bis zur Eröffnung neuer Räumlichkeiten im Siedlungsbereich mit ein. Das erforderliche B-Planverfahren wird dies berücksichtigen. An der ursprünglichen Stelle der Seniorenfreizeitstätte ist nach Umzug die Errichtung eines Spielplatzes vorgesehen.