Drucksache - 1753/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.03.2016 folgenden Beschluss:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Flüchtlingsfamilien mit Kindern im Altern von 0-6 Jahren im Interesse einer rechtzeitigen Integration gezielt anzusprechen und bei ihnen für den Besuch einer Kita zu werben, um den aktuell noch sehr geringen Anteil von Flüchtlingskindern, die eine Kita besuchen, zu erhöhen.

Dabei ist der zusätzliche Bedarf zu ermitteln und darauf hinzuwirken, dass das Platzangebot entsprechend erhöht wird, um das Angebot an Kitaplätzen nicht weiter zu verknappen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Anregung der BVV Tempelhof-Schöneberg, geflüchteten Familien mit jungen Kindern einen Betreuungsplatz in einer Kita oder Kindertagespflege anzubieten oder für den Besuch zu werben, ist auch dem Jugendamt ein besonderes Anliegen.

Das Jugendamt hat das Ziel, den Kindern geflüchteter Familien schnelle und unbürokratische Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder zukommen zu lassen.

Flüchtlingskinder brauchen noch mehr als alle anderen Kinder Schutz, Geborgenheit und Sicherheit. Sie brauchen Zeit und Raum zum Lernen, sie brauchen unbeschwerte Normalität, um stabile Beziehungen zu vertrauten Personen aufzubauen und Freundschaften zu anderen Kindern zu knüpfen. Diese Chance bietet sich für Kinder, die einen Platz in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung, Kindertagespflege oder in der ergänzenden Förderung und Betreuung gefunden haben.

Die Bemühungen finden ihre Grenzen in der Verfügbarkeit freier Plätze. Die Träger der Tagesbetreuung für Kinder haben in den vergangenen Jahren ihre Platzzahlen deutlich ausgebaut, dennoch wird beim Jugendamt eine Liste von unvermittelten Kindern geführt, denen es bisher nicht gelungen ist, einen Betreuungsplatz zu finden. Die Träger haben einen ungedeckten Personalbedarf, der dafür sorgt, dass (auch neu ausgebaute) Plätze nicht angeboten werden können.

Im März 2017 waren im Bezirk insgesamt 490 Flüchtlingskinder im Kita-Alter in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Derzeit haben nur wenige dieser Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kita oder Tagespflegestelle. Kinder im Vorschulalter erhalten Angebote der vorschulischen Sprachförderung.

Um ein sozialpädagogisches Betreuungsangebot in den Gemeinschafts- und Notunterkünften zu schaffen, welches eine Brückenfunktion in die Kindertagesbetreuung bietet, hat Berlin im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit Mittel in Höhe von 700.000 EUR in 2016 zur Förderung von Sprungbrettangeboten zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln konnten im Bezirk in den größeren Unterkünften niedrigschwellige Betreuungs-und Spielangebote realisiert werden. Dabei werden Kindern und ihren Eltern Raum geboten, in dem sie über die Betreuungsmöglichkeiten von Kitas und Kindertagespflege informiert werden. Den Eltern werden Angebote über Bildungsförderung zu Sprache, Regeln, Normen und Werte gemacht und gemeinsam spielerisch kultursensible Aspekte vermittelt. Diese Angebote sollen den Übergang zum Regelsystem der Kindertagesbetreuung ebnen und wurden auch für 2017 verlängert.

Das Jugendamt hat sich sehr darum bemüht, die Zuständigkeitsregelungen (AVZustJug) für die Leistungen der Tagesbetreuung für Kinder zu verändern. Dies ist bisher nicht gelungen, das Jugendamt bleibt weiter lediglich für alle Kinder zuständig, dessen ältestes Elternteil im Juli geboren ist, egal in welchem Bezirk sie untergebracht sind. Das macht natürlich eine Bedarfsplanung unmöglich, da das Jugendamt keine Kenntnisse über die anderen Familien der Unterkunft hat.

In Vorwegnahme einer berlin-einheitlichen Lösung, die derzeit nicht abzusehen ist, haben wir uns entschlossen, alle Flüchtlingsfamilien, die aktuell in Einrichtungen leben, von der Zahlung aller Elternkostenbeiträge freizustellen; das Jugendamt erkennt die Härtereglung wegen der familiären Wohn- und Lebenssituation an.

Darüber hinaus nimmt das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg am Bundesprogramm Kita-Einstieg teil. Dabei stellt der Bund Mittel zur Verfügung, um die Kindertagesbetreuung in der Unterkunft zu installieren, professionalisieren und weiter zu entwickeln.