Drucksache - 1599/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV erkennt an, dass sich das Bezirksamt mit allen dem Bezirk zur Verfügung stehenden rechtlichen und personellen Möglichkeiten dafür eingesetzt hat, die Situation in der Grunewaldstraße zu normalisieren.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat initiativ zu werden, um folgende Ziele zu erreichen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen die finanzielle und personelle Ausstattung der Wohnungsaufsicht darzustellen und den aktuell dringenden Bedarf aufzuzeigen.
Begründung: Verantwortungslose Eigentümer von sog. „Schrottimmobilien“ gibt es nicht nur in Tempelhof-Schöneberg. Ihnen zu begegnen ist eine komplexe gesamtstädtische Aufgabe, für die der Senat die Bezirke, die Polizei und Staatsanwaltschaft, die Finanzbehörden und andere mehr in der Verantwortung stehen. Bisher fehlt es im Land Berlin an einem abgestimmten Vorgehen – zugunsten der verantwortungslosen Eigentümer. Das Ziel des Antrages ist es, die rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um hier schneller, effizienter und erfolgreicher gegen solche Eigentümer vorzugehen.
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