Drucksache - 1129/XIX  

1. Welches sind die vertraglichen Bindungen, die es anscheinend zwangsläufig machen, dass das Rathaus Friedenau der Steuerfahndung zur exklusiven Nutzung zur Verfügung gestellt wird?

2. Welche Vorkehrungen schließen aus, dass nicht doch noch das Rathaus Friedenau als öffentliches Kulturhaus inklusive der Bezirkszentralbibliothek erhalten bleibt?

3. Wann, wie und mit welchem Ergebnis wurde geprüft, ob die Bezirkszentralbibliothek nicht ins Rathaus Friedenau ziehen könnte, gegeben, dass dieser Standort ein bedeutender Bibliotheksstandort ist, der mit der Aufgabe eine bedeutende Lücke in die örtliche Bildungs- und Kulturinfrastruktur schlägt?

4. Wie vergleicht sich diese Prüfung mit jener des ehemaligen Hertie-Kaufhauses im Eigentum der Santander-Bank, dem Hertie-Konkursverwalter; jener Prüfung, die zunächst gescheitert war, nun aber durch die Mittelung der Dietz AG zum Erfolg geführt werden soll; jener Prüfung, die zunächst eine Heimstätte von verschiedenen bezirklichen Kulturbetrieben propagierte, für die nun aber der Platz fehlt; jene Prüfung, die durch tendentiöse Des- und Misinformation in der BVV und in der Öffentlichkeit gekennzeichnet war und ist?

5. Wie vergleicht sich das Platzangebot im Rathaus Friedenau mit jenem des ehemaligen Hertie-Kaufhauses? Wie vergleicht sich der vorgeschlagene, vermieterfreundliche Vertrag des Bezirksamts mit der Dietz AG mit dem Angebot der Steuerfahndung an die BIM bzw. entsprechenden Projektionen?

6. Erkennt das Bezirksamt und die BVV das ureigene Interesse der An- und Einwohnerschaft, das Rathaus Friedenau als öffentliches Kulturhaus zu erhalten bzw. zu entwickeln? Wie vertritt das Bezirksamt diese Interessen vis-a-vis jenen, die das Rathaus Friedenau als geschlossene Anstalt der Steuerfahndung sehen möchten? Welches sind die Gründe, dass die Steuerfahndung diesen bedeutenden Kulturstandort besetzen soll, anstelle bspw. in die Teske-Schule zu ziehen, auf das ehemalige GASAG Gelände in Mariendorf oder an den Stadtrand?

7. Anerkennt das Bezirksamt das Recht der An- und Einwohnerschaft, ihre ureigenen Interessen zu artikulieren, sich entsprechend zu positionieren und dafür zu mobilisieren? Welches sind die entsprechenden Hürden und was tut das Bezirksamt, um diese zu überkommen?

* Sieht das Bezirksamt eine solche Hürde in der Zerstrittenheit und politische Instrumentalisierung der Belegschaft von Bibliothek, Theater Morgenstern und Blau-Silber.

* Sieht das Bezirksamt eine solche Hürde in der Schwierigkeit der Interessensvertreter, Informationen zu transportieren, indem ihnen beispielsweise verwehrt wird, Tafeln aufzustellen, weil die Standorte allesamt an private Unternehmen verpachtet sind?

8. Können Sie bitte die Antworten und insbesondere die entsprechenden Dokumente auch https://fragdenstaat.de/anfrage/kulturhaus-rathaus-friedenau der breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen?