Drucksache - 0884/XIX  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Vorsteherin möge eine Einwohnerversammlung nach §42BezVG einberufen, um die Einwohnerschaft über die frühzeitige Bürgerbeteiligung an der FNP Änderung zum Güterbahnhof Wilmersdorf, welche vom 11.November bis 13.Dezember statt findet, zu informieren und diese zu erörtern.

Es soll der Prozess der FNP Änderung sowie Möglichkeiten der Beteiligung, einerseits im Zusammenhang mit dem Werkstattverfahren, andererseits mit weitergehenden Vorstellungen zu der Entwicklung des Innsbrucker Platzes, dargestellt und erörtert werden.

Dazu sollen außer interessierten Bürger*n Vertreter des Bezirksamtes, der Senatsverwaltung, des Eisenbahn Bundesamtes und der Investor eingeladen werden.

Die Einwohnerversammlung mag den Auftakt eines Stadteil-Bürgerforums bilden, welches in verschiedenen Arbeitsgruppen Eingaben zum Innsbrucker Platz als Verkehrsknotenpunkt, zu seiner  wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie zu der Entwicklung des Güterbahnhof Wilmersdorf selbst begleitend erarbeitet.

Begründung:

Ein Stadtteil-Bürgerforum zum Innsbrucker Platz zu veranstalten, erwies sich als Konsens der Parteien und des Bezirksamts. Der Anlass dazu soll nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur FNP-Änderung sein. Die Arbeitsgruppen sind vorläufig so gewählt, dass die im Werkstatt-Verfahren unzulänglich behandelten Themen wie Denkmalschutz Stellwerk, Einzelhandelskonzept, Verkehrsentwicklung, Zufahrten, Belebung Hauptstraße, Eisenbahnbrücke, Überquerung, sozialer Ausgleich u.a. ihren Eingang in die Planung zur Nachnutzung des Güterbahnhof Wilmersdorf finden bzw. die ausgewiesenen Aufgaben begleiten: "Im weiteren Prozess der verbindlichen

Bauleitplanung sind ergänzende Untersuchungen, insbesondere zu den Themen Einzelhandel, Lärmschutz, Verkehrserschließung und Altlasten, erforderlich und konkrete Lösungen zu erarbeiten" (FNP-Änderungsentwurf 03/05: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/pix/buergerbeteiligung/download/0305.pdf)