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Betreff: |
Erneute Missachtung von Beschlüssen der BVV – hier: Ich sag: Hello, die Bautzener Treppe ist zu breit – und du? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion der CDU | Die Fraktion der CDU |
Verfasser: | Herr Zander, Christian | Olschewski, Ralf |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt:Wir fragen das Bezirksamt: - Wie verträgt sich die aktuelle Bauausführung der Bautzener Treppe mit der Aussage des Bezirksamtes in seiner Mitteilung zur Kenntnisnahme an die BVV zur Drucksachen-Nummer 0220/XIX von Ende 2012, wonach die zu bauende Treppe an der Bautzener Straße im Einklang mit den Forderungen der BVV realisiert werden soll?
- Teilt das Bezirksamt die Feststellung, dass die Treppe nicht wie gefordert 3,60 Meter breit ist, sondern an einigen Stellen mehr als doppelt so breit?
- Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass die Ausführung der Treppe exakt den alten Plänen des Planungsbüros entspricht, gegen die sich die BVV in ihrem Beschluss gerade ausgesprochen hat?
- Wer hat wann das Planungsbüro über den BVV-Beschluss vom 25.04.2012 informiert?
- Wer ist Auftraggeber der Baumaßnahme Bautzener Treppe, wer ist Auftragnehmer und wie lautete der Bauauftrag insbesondere bezüglich der Breite der Treppe konkret?
- Ist der Kostenrahmen von 20.000,00 € eingehalten worden?
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